Welche Zukunft für den Balkan-Stabilitätspakt?

Trotz neuer globaler Herausforderungen bleibt die Stabilisierung Südosteuropas eine Priorität europäischer Politik. In diesem Kontext ist der 1999 gegründete Stabilitätspakt für Südosteuropa als wichtiges Instrument der Krisenbewältigung und Förderung nachhaltiger Entwicklung weitgehend anerkannt. Neue außenpolitische Prioritäten sowie Reformdruck durch die bevorstehende EU-Erweiterung erzeugen jedoch eine Dynamik, die zur Neubewertung von Rolle, Strategien, Aufgaben und Instrumenten des Stabilitätspaktes auffordert. Bei dem im Juni bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen EU- und südosteuropäischen Staaten in Thessaloniki werden die Weichen für eine neue Rollenverteilung zwischen den wichtigsten Einzelakteuren gestellt. Der Stabilitätspakt muß seine eigene Position neu bestimmen und begründen, inwieweit er seinen Aufgaben künftig weiter gerecht werden kann. Die Studie fragt: Hat der Stabilitätspakt immer noch einen politischen und praktischen Mehrwert? Welche Rolle soll der Pakt künftig spielen, vor allem in Abgrenzung vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß? Auf welche Aufgaben sollte sich der Stabilitätspakt konzentrieren, in welchen Arbeitsfeldern bietet er den größten Mehrwert? Plädiert wird für die Wiederbelegung der politischen Dimensionen des Stabilitätspaktes bei Aufrechterhaltung der politischen Steuerungskompetenz durch die Mitgliedsstaaten (keine Eingliederung in die Europäische Kommission) sowie für eine strategische Ausrichtung als komplementäres, nicht lediglich unterstützendes Instrument des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Eine zufriedenstellende Alternative zu einem gut funktionierenden Stabilitätspakt gibt es bislang nicht. Sein tatsächlicher Nutzen ist allerdings immer wieder vom Neuen unter Beweis zu stellen. (SWP-Studie / SWP)