Die USA und China: Sanftes containment

Im Rahmen seiner "internationalen Antiterror-Koalition" hat George Bush Jr. in wenigen Monaten erreicht, was sein Vorgänger Bill Clinton jahrelang ergebnislos versuchte: eine deutliche Beschneidung der strategischen Manövriermarge der Volksrepublik China. Während sich Peking mittlerweile von Allianzen und neuen militärischen Partnerschaften der USA eingekreist sieht, hat Washington weder die Option auf die Schaffung eines regionalen und nationalen Raketenschirms fallengelassen noch jene auf humanitäre Intervention. Peking wird mit dieser Herausforderung in einer sensitiven Phase nicht-institutionalisierter Machtübergabe konfrontiert. In diesem Zusammenhang muß sowohl die scheidende als auch die neue Führungsgeneration Erfolge in der Amerikapolitik nachweisen, die bisher eher durch Rhetorik als durch Substanz beeindruckt. Verschwunden sind die multipolaren und antihegemonialen Träume der 90er Jahre. Nimmt man die ungewisse wirtschaftliche und soziale Zukunft der Volksrepublik hinzu, könnten die Reaktionen der neuen Führer zunehmend nationalistisch ausfallen. Deutsche und europäische Politik sieht sich angesichts dieser Entwicklungen vor die Wahl gestellt, entweder weiterhin auf eine wichtige Rolle in Fernost zu verzichten oder politische Alternativen zur vorwiegend auf militärische Stärke setzenden Strategie der USA anzubieten. Letztere müßten insbesondere das Thema Allianzen / Partnerschaften mit autoritären Akteuren kritisch beleuchten. In China wie in der gesamten Region bietet konsequente Demokratisierung bessere Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden als die Neuauflage der Zusammenarbeit mit vermeintlich starken Kräften. (SWP-Studie / SWP)