Die Globalisierung privater Gewalt: Kriegsherren, Rebellen, Terroristen und organisierte Kriminalität

Der 11. September 2001 hat einer geschockten Weltöffentlichkeit schlagartig vor Augen geführt, welche Reichweite und Zerstörungskraft die Gewaltausübung durch nichtstaatliche, private Akteure mittlerweile erreicht hat. Die Verabsolutierung des Kampfes gegen den Terrorismus birgt die Gefahr, daß zwischen verschiedenen Kategorien privater Gewaltakteure - Kriegsherren, Rebellen, Terroristen und organisierte Kriminalität - nicht mehr unterschieden wird. Die Preisgabe von Differenzierung trägt dazu bei, daß Strategien zur Eindämmung privater Gewalt eher Symptome als Ursachen bekämpfen sowie akteursspezifische Verwundbarkeiten und Reintegrationsmöglichkeiten außer acht lassen. Zu unterschiedlich sind Motive, Zielgruppen der Gewaltanwendung und deren geographische Reichweite sowie das Verhältnis der Gewaltakteure zum staatlichen Gewaltmonopol, als daß die Schwächen einer undifferenzierten Bekämpfung privater Gewalt eine vernachlässigbare Größe wären. Die Studie versucht, Unterscheidungsmerkmale herauszuarbeiten, ohne die Problematik von Überlappungen und der Vernetzung privater Gewaltakteure zu ignorieren. Um dem Postulat der Differenzierung in der politischen Praxis gerecht werden zu können, bedarf es einer Verbesserung der Informationsgewinnung über Motive, Organisationsstruktur und Strategien privater Gewaltakteure. Voraussetzung hierfür ist erstens eine Abkehr von der Politik, die Präsenz deutscher Institutionen vor Ort zu reduzieren, insbesondere von Botschaften, politischen Stiftungen, Goethe-Instituten und anderen Kultureinrichtungen. Zweitens gilt es den Austausch zwischen diesen Institutionen über die lokale politische Situation und die daraus für deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erwachsenden Konsequenzen zu forcieren. Die wirksame Bekämpfung von privaten Gewaltakteuren erfordert zweifellos auch den Einsatz physischer Gewalt. Strittig ist allerdings nicht nur, welche Kräfte hierzu am besten in der Lage sind. Der Versuch zur Repression privater Gewaltakteure wird letztendlich erfolglos bleiben, wenn es nicht gelingt, die politischen und sozialen Konflikte zu bewältigen, auf denen die Gewaltausübung beruht. Strukturen, die den Aufstieg und die Etablierung privater Gewaltakteure begünstigen, bedürfen der langfristigen Veränderung. Fehlende wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven, soziale Verelendung, der Verlust kultureller Identität, Staatszerfall und Autoritarismus zählen hierzu. Allerdings ist davon auszugehen, daß die begrenzten Mittel westlicher Diplomatie und Entwicklungspolitik - selbst bei deutlicher Aufstockung - nicht ausreichen, um weltweit und in absehbarer Zeit nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu garantieren, und daß die beträchtlichen militärischen Mittel, die vor allem den USA zur Verfügung stehen, zur Erreichung dieser Ziele nicht geeignet sind. Deshalb sollten Versuche zur Einwirkung auf Gesellschaften und Strukturen in "failed states" bescheidener formuliert werden. Ziel muß ihre Stabilisierung durch Stärkung bislang fragiler und instabiler sozialer und politischer Institutionen und Normen sein, wobei vor allem die Sicherung eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols Vorrang hat. (SWP-Studie / SWP)