Russland und die Krise der nuklearen Rüstungskontrolle: Akteure, Interessen, Perspektiven

Die amerikanisch-russische Rüstungskontrollarchitektur durchlebt eine schwere Krise. Allerdings hat die Erosion rüstungskontrollpolitischer Instrumente schon vor dem Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019 eingesetzt. New START, das letzte russisch-amerikanische Vertragswerk zur Reduzierung strategischer Kernwaffen, droht am 5. Februar 2021 auszulaufen, wenn sich die Vertragspartner bis dahin nicht auf eine Verlängerung einigen. Fiele New START weg, stände einer neuen Welle nuklearer Aufrüstung rechtlich nichts mehr im Wege. Die russische Führung ist bestrebt, den New-START-Vertrag zu verlängern. Damit will sie eine strategische Balance zwischen den USA und Russland aufrechterhalten. Vor allem geht es ihr darum, den Fortbestand der russischen Zweitschlagkapazität zu sichern. Zugleich dienen Rüstungskontrollgespräche als implizite Anerkennung eines russischen "Großmachtstatus". Die russische Selbstdarstellung als Bewahrer bestehender Rüstungskontrollverträge wird durch neue nichtstrategische Waffensysteme verkompliziert. Mit ihnen will Russland demonstrieren, dass es nach wie vor eine mögliche erweiterte US-Raketenabwehr überwinden kann. Die Entfremdung zwischen Russland und westlichen Staaten hat sich seit 2014 beschleunigt und beeinträchtigt auch die Rüstungskontrolle. Eine Folge sind Ansätze rüstungstechnologischer Kooperation Russlands mit China. Deutschland sollte sich weiterhin für die Verlängerung von New START und die Wiederaufnahme strategischer Gespräche mit Russland engagieren. Sie sind Voraussetzung für ein Folgeabkommen, das den Begriff "strategische Stabilität" erweitern und dabei sowohl nukleare Drittstaaten als auch neue technologische Möglichkeiten einbeziehen müsste.