Menschenrechtsdialog mit arabischen Staaten: Argumentationsmuster autoritärer Regime als Herausforderung für eine wertegeleitete Außenpolitik

Bei den Regierungen arabischer Staaten trifft Deutschland auf Ablehnung, wenn es darum wirbt, die Menschenrechte zu achten. Sofern sich die Adressaten nicht voll­ständig dem Dialog verweigern, stützen sie sich zumeist auf vier Argumentationsmuster, um entsprechende Forderungen abzuwehren: (1) Die Menschenrechtslage im eigenen Land verbessere sich bereits, doch benötige dieser Prozess noch Zeit; (2) Anliegen wie wirtschaftliche Entwicklung und Terrorismusbekämpfung hätten Vorrang gegenüber bürgerlichen Rechten; (3) Menschenrechte seien ein westliches Konstrukt und ignorierten die kulturellen Eigenheiten der angesprochenen Gesellschaften; (4) westliche Menschenrechtspolitik sei geprägt von Doppelmoral. Deutsche Offizielle sollten diese Einwände kennen und ihnen proaktiv begegnen, wenn sie sich in den Dialog über Menschenrechte begeben. Vor allem mit den Vorwürfen von Kulturimperialismus und Doppelmoral sollte die Bundesregierung sich auch inhaltlich auseinandersetzen, denn in der Bevölkerung arabischer Länder sind sie weit verbreitet. Um ihnen entgegenzutreten, sollten der universale Anspruch von Menschenrechten gerade im Rahmen einer feministischen Außenpolitik stärker herausgestellt, mögliche konkurrierende Eigeninteressen klarer benannt und der Dialog über Menschenrechte mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.