Stellen- und Personalkostenexplosion der Ministerialbürokratie des Bundes

In den Bundesministerien ist eine massive Stellenmehrung zu verzeichnen. Während die Zahl der Planstellen für Beamte im Jahr 2013 noch bei rund 15.000 lag, ist sie seither um 47 Prozent auf mehr als 22.000 angestiegen. Dabei wurden die zusätzlichen Stellen überwiegend in den oberen und überdurchschnittlich vergüteten Besoldungsgruppen geschaffen. Die Stellenmehrung geht infolgedessen mit einem deutlichen Anstieg der Personalkosten einher und trägt dazu bei, dass einzelne Ministerien an räumliche Kapazitäten stoßen und teure Erweiterungsbauten planen. Bei der Schaffung zusätzlicher Stellen spielen neben vermeintlich neuen Aufgaben- und Tätigkeitsfeldern nicht selten auch "politische" Motive eine entscheidende Rolle, beispielsweise im Rahmen der sogenannten "Operation Abendsonne" im Vorfeld von Bundestagswahlen Beförderungswellen zu forcieren. Damit in Zukunft ein weiteres Aufblähen der Ministerialbürokratie verhindert werden kann, muss die Einrichtung neuer Stellen an klarere Voraussetzungen geknüpft werden. Zugleich sollten Möglichkeiten zum Stellenabbau konsequent genutzt werden. Hierzu ist es zielführend, in den Bundesministerien zeitnah u.a. einen (partiellen) Einstellungsstopp umzusetzen, der in Verbindung mit den Effekten des demografischen Wandels in den kommenden Jahren zu einer spürbaren Verringerung der Planstellen für Beamte führen würde.