Ehrbarer Staat? Update 2024 der Generationenbilanz: Das Rentenpaket II

Neben der mittlerweile chronischen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft lässt auch die kurzfristige konjunkturelle Erholung auf sich warten. Zudem schreitet der demografische Wandel voran und setzt mit dem Fachkräftemangel nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch die Sozialversicherungen zunehmend unter Druck. Zwar sind die damit verbundenen Probleme mittlerweile in der öffentlichen und politischen Diskussion angekommen, dies hat sich jedoch noch immer nicht in fiskalisch nachhaltigen Reformen niedergeschlagen. Das gilt auch für die aktuell geplante Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) im Rahmen des Rentenpakets II. Diese würde die Situation der Rentenversicherung nicht entschärfen, sondern im Gegenteil das zukünftige Finanzierungsdefizit vergrößern und damit zu einer noch massiveren Belastung der Beitragszahler sowie einer weiteren Umverteilung von Alt zu Jung führen. Vor diesem Hintergrund beleuchten die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg die langfristigen Perspektiven der öffentlichen Finanzen. Gemäß dem vorliegenden Update 2024 der Generationenbilanz beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden auf 15,4 Billionen Euro oder 347,6 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich dabei um einen Rückgang um 36,5 Prozent des BIP, was auf eine Senkung der impliziten Schulden bei den Gebietskörperschaften aufgrund höherer Steuer- und Beitragseinnahmen zurückzuführen ist. Implizite Schulden spiegeln im Wesentlichen die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden, aber durch das aktuelle Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Ansprüche heutiger und zukünftiger Generationen gegenüber dem Staat wider. Diese heute noch nicht direkt sichtbaren Schulden machen mit einem Volumen von 310,9 Prozent des BIP insgesamt 83 Prozent der staatlichen Gesamtverschuldung aus. Demgegenüber belaufen sich die expliziten Schulden "nur" auf 63,6 Prozent des BIP und weisen damit nur rund ein Fünftel der Nachhaltigkeitslücke aus - mit Schuldentransparenz hat das kaum etwas zu tun. Um das langfristige Missverhältnis zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu beseitigen, müssten entweder alle Ausgaben um 12,8 Prozent gesenkt oder alle Staatseinnahmen um 14,8 Prozent erhöht werden. (...)