Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz. Update 2016: Zur fiskalischen Dividende der Zuwanderung

Die nunmehr zehnte Aktualisierung der im Jahr 2006 begonnenen „Bilanz des ehrbaren Staates“ wirft einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Generationenbilanzierung zeigt die tatsächliche Verschuldung des Staates auf Basis einer Projektion der langfristigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Sie berücksichtigt sämtliche staatlichen Teilsysteme inklusive der Sozialversicherungen. Neben den wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen geht vor allem die demografische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte in die Betrachtung ein. Für das Update 2016 beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke auf 6,2 Billionen Euro oder 211,7 Prozent des BIP. Davon entfällt auf die explizite, d.h. sichtbare Verschuldung etwa ein Drittel bzw. 74,9 Prozent des BIP. Fast doppelt so schwer wiegt die implizite, d.h. unsichtbare Verschuldung, die sich auf 136,8 Prozent des BIP beläuft. In ihr spiegeln sich die bereits erworbenen und bei Fortführung der derzeitigen Politik noch entstehenden, ungedeckten Ansprüche heute und künftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass der Flüchtlingszugang neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte bedeutet. Während in der öffentlichen Diskussion lange die kurzfristigen Integrationskosten im Vordergrund standen, belegen die vorliegenden Zahlen, dass besonders die langfristigen Kosten der Zuwanderung im Fokus der Politik stehen müssen. Diese dauerhaften Kosten der „Flüchtlingskrise“ belaufen sich auf 30,1 Prozent des BIP oder rund 878 Milliarden Euro und das trotz relativ optimistischer Annahmen. Die Politik ist daher gefordert, eine bestmögliche Integration sicherzustellen, um diese Kosten zumindest teilweise zu dämpfen.