Kann eine Marktbeobachtungsstelle den EU-Milchmarkt effizient regulieren?

[Zusammenfassung] Vor dem Hintergrund des Auslaufens der EU-Milchquote im April 2015 haben der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V. (BDM) bzw. das European Milk Boards (EMB) einen Vorschlag zur zukünftigen Milchmarktsteuerung vorgelegt. Zentrales Element dieses Vorschlags ist eine Marktbeobachtungsstelle, die den Milchmarkt einerseits permanent beobachtet und Entwicklungen analysiert. Andererseits soll im Krisenfall zusätzlich ein sogenanntes Marktverantwortungsprogramm in Kraft treten. Marktanpassungen sollen sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Höhe flexibel in Abhängigkeit zur Marktlage vorgenommen werden. Auf Basis ermittelter Kosten der Milcherzeugung wird ein Zielpreiskorridor definiert, in welchem sich der durchschnittliche europäische Milcherzeugerpreis bewegen soll. Dieses System setzt voraus, dass eine Basismenge und sogenannte Lieferrechte eingeführt werden. Die Lieferrechte sollen je nach Marktlage in Höhe von 3 bis 5 % der bestehenden (Basis-) Lieferrechte erteilt oder entzogen werden. Als zusätzliche Interventionsmaßnahmen soll eine freiwillige Mengenstilllegung gegen Vergütung im Ausschreibungs- oder Bieterverfahren sowie eine strategische Lagerhaltung implementiert werden. Die Kosten für die Instrumente sollen aus einem Marktregulierungsfond gedeckt werden. Ferner müsse als Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems der derzeit gültige Außenschutz der EU auf Basis der Uruguay-Runde13 beibehalten werden (Fink-Keßler A 2013). [...]