Tarifpolitischer Bericht 2. Halbjahr 2018: Vielfach stockende Verhandlungen

Der vorliegende Report berichtet über die Tarifverhandlungen im 2. Halbjahr 2018. Im 1. Halbjahr hatte es bereits Tarifverhandlungen in wichtigen Branchen gegeben, beispielsweise in der Metall- und Elektro-Industrie, im Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) und im Bauhauptgewerbe. Im 2. Halbjahr 2018 stand vor allem der Verkehrssektor im Fokus der Tarifauseinandersetzungen. Dabei gab es bei der Deutschen Bahn und in der Luftfahrt eine Reihe von Warnstreiks, die erhebliche Auswirkungen auf Drittbetroffene hatten. In der Luftfahrt schwelten verschiedene Tarifkonflikte bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair, die sich nach der Insolvenz von AirBerlin zu einem zentralen Akteur im deutschen Flugverkehr entwickelt hat. Die Verhandlungen mit den Piloten eskalierten dabei ebenso wie die Verhandlungen mit dem Kabinenpersonal. Es gab mehrfach Warn- oder Tagesstreiks. Im November 2018 konnten für beide Berufsgruppen Eckpunkte vereinbart werden, auf deren Basis nun erstmals für das Unternehmen Tarifverträge für das in Deutschland stationierte Personal entwickelt werden. Auch bei Eurowings kam es im Streit um einen neuen Manteltarifvertrag für das Kabinenpersonal zu Warnstreiks. Dieser Konflikt wurde noch nicht beigelegt. Bei der Deutschen Bahn kam es ebenfalls zu einem Warnstreik, der bundesweit fast den gesamten Zugverkehr zum Erliegen brachte. Zum Ausstand hatte nicht die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), sondern die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aufgerufen. Nach diesem Warnstreik einigten sich EVG und Deutsche Bahn auf einen neuen Tarifabschluss, der auch half, die zwischenzeitlich abgebrochenen Verhandlungen zwischen Bahn und GDL wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen. Auch in anderen Wirtschaftszweigen verliefen die Verhandlungen eher stockend. In der Druckindustrie schwelt ein Grundsatzkonflikt. Dort hatten die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag gekündigt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt aber jedwede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen ab. Für die Gebäudereinigung fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein 13. Monatsgehalt. Dies lehnen wiederum die Arbeitgeber strikt ab. In keiner der beiden Branchen deutet sich trotz monatelanger Verhandlungen derzeit eine Kompromisslinie an. Schwierig waren auch die Verhandlungen bei T-Systems, einer Tochter der Deutschen Telekom. Hier wurden die Verhandlungen dadurch belastet, dass das Management angekündigt hatte, massiv Stellen abbauen zu wollen. Im Durchschnitt von insgesamt 22 analysierten Tarifverhandlungen, die entweder im Jahr 2018 beendet wurden oder 2018 begannen, lag die Konfliktintensität bei 10,5 Punkten. Die Auseinandersetzung zwischen Ryanair und den Piloten führte zu 53 Konfliktpunkten, der Tarifkonflikt in der Metall- und Elektro-Industrie zu 35 Punkten und der in der Druckindustrie zu 31 Punkten. Harmonisch ging es hingegen in der Chemischen Industrie zu. Dort einigten sich die Sozialpartner konfliktfrei. Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage könnte auch das Jahr 2019 konfliktreich werden. Nach wie vor liegen die Forderungen der Gewerkschaften bei 5,5 bis 6 Prozent, obwohl sich die Konjunktur abgekühlt hat. Allerdings wird 2019 eher ein kleines Tarifjahr. In vielen Branchen wird es Entgeltsteigerungen geben, die bereits 2018 ausgehandelt wurden.