Die Beziehungen der Europäischen Union mit der Schweiz: Die Volksabstimmung in der Schweiz am 27. September 2020

Die wirtschaftlichen und institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in über 100 verschiedenen Abkommen und zugehörigen Protokollen geregelt. Zu den bedeutendsten Verträgen zählen das Freihandelsabkommen von 1972 und die Abkommen im Rahmen der Bilateralen I und der Bilateralen II. Die sieben Bilateralen-I-Abkommen könnten ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Volksabstimmung am 27. September 2020 in der Schweiz die Begrenzungsinitiative annimmt. Dann wäre die Schweiz in letzter Konsequenz gezwungen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel würde das auch das Ende von sechs weiteren Abkommen bedeuten. In der Folge wären die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gestört. Die Schweiz steht für die EU bei den Ausfuhren in Drittländer heute hinter den USA und China auf dem dritten Platz, bei den Einfuhren auf Platz vier hinter China, den USA und Russland.1 Die Schweiz hat beim Außenhandel mit der EU ein Defizit. Die EU und die Schweiz sind auch bei den grenzüberschreitenden Investitionen eng verbunden. 2018 machte das Engagement der Eidgenossen in der EU über 55 Prozent aller Schweizer Direktinvestitionen im Ausland aus. Stellt man nur auf den unmittelbaren Investor ab, kamen 2018 fast 85 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen aus einem EU-Staat. Blickt man dagegen auf das Herkunftsland des letztlich berechtigten Investors, so sinkt der EU-Anteil auf knapp 34 Prozent. Im Jahr 2019 hatte die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz einen Anteil von gut 25 Prozent. Staatsangehörige der EU-Staaten kamen auf 1,4 Millionen oder 16,5 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz. Die Schweiz und die EU haben von 2014 bis 2018 über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt, mit dem unter anderem die Marktzugangsabkommen aktualisiert werden sollen. Das Schicksal des Abkommens ist ungewiss, weil die Schweiz in einigen Punkten noch Klärungsbedarf hat. Die Volksabstimmung am 27. September 2020 dürfte auch Einfluss auf das Rahmenabkommen haben.