Wege aus der Verschuldung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus Schuldenfalle retten"

Die finanzielle Schieflage der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist offensichtlich. Der kommunale Schuldenstand pro Einwohner in NRW lag Ende des Jahres 2022 mit 2.863 Euro deutlich höher als in den meisten anderen Bundesländern. Über 40 Prozent der kommunalen Schulden in NRW entfallen auf Kassenkredite, insgesamt knapp 20 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 sind hatten nur 95 der 396 NRW-Kommunen keine Kassenkredite. Eine Verschuldung von mehr als 1.000 Euro pro Kopf wiesen 99 Kommunen auf - im Jahr 2000 waren es nur zwei Kommunen. Hohe Kassenkredite stellen folglich weiterhin für viele - wenn auch längst nicht für alle - Kommunen ein dringliches Problem dar. Da andere Bundesländer angesichts ihrer kommunalen Verschuldungslagen bereits aktiv wurden und Entschuldungslösungen umsetzen, ist es überfällig, dass weite Teile der Landespolitik in NRW ebenfalls beabsichtigen, ein Entschuldungsprogramm auf den Weg zu bringen. Bei der Ausgestaltung ist es wichtig zu beachten, dass die grundsätzliche Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen auf Landesebene liegt. Eine kommunale Beteiligung verbunden mit Anreizen sowohl zur Haushaltssanierung als auch zur Investitionssteigerung wäre zielführend. Im von der Landesregierung skizzierten Entschuldungsprogramm sollen Zins und Tilgung der kommunalen Altschulden im Wesentlichen über eine Umwidmung von Grunderwerbsteuereinnahmen, die bisher den Kommunen zufließen, sowie über Mittelzuflüsse des Bundes erfolgen. Das Land sollte jedoch zusätzlich zu geplanten Investitionszuschüssen ebenfalls einen Eigenbeitrag zum Schuldendienst leisten, zumal die gewünschte Bundesbeteiligung angesichts des rechtlichen Rahmens alles andere als selbstverständlich wäre. In absoluten Zahlen würden vor allem die großen Städte im Land, besonders im Ruhrgebiet, von dem Entschuldungsprogramm profitieren. Je Einwohner gerechnet würde der stärkste Schuldenabbau in Oberhausen, Mülheim an der Ruhr und Hagen erfolgen.