Europäischer Fonds zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise: Zehn Fragen und Antworten zum deutsch-französischen Vorschlag

Deutschland und Frankreich schlagen zu Recht einen umfangreichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum vor. Dabei ist eine hohe Kreditaufnahme durch die EU von 500 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen ausschließlich als Trans-fers an besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten vergeben werden. Aufgrund des Wi-derstands einiger EU-Länder (u. a. Frugal Four) erscheint eine Umsetzung in dieser Form aber noch nicht gesichert. Deutschland hat ein klares Interesse daran, die EU zu stabilisieren, politisch und auch wirtschaftlich mit Blick auf die Erhaltung und Wiederbelebung der europäischen Lie-ferketten. Durch die reine Transfervergabe führt der deutsch-französische Vorschlag freilich zu einer hohen Belastung künftiger EU-Haushalte. Selbst bei einer 20-jährigen Tilgungsphase nach dem Jahr 2025 würde eine gleichmäßige Tilgung (inkl. geringer Zinsen) bei einer Inflationsrate zwischen 1 und 1,8 Prozent pro Jahr anfangs zwischen 14 und 12 Prozent des bisherigen jährli-chen EU-Haushalts beanspruchen. Die Frage, wie diese Mittel später aufzubringen sind, wird auf problematische Weise in die Zukunft verschoben. Daher stellt sich die Frage, ob statt Transfers nicht auch zinsgünstige Kredite als EU-Hilfen dienen könnten. Dieser Forderung wird entgegengehalten, dass Kredite die Schuldentragfähigkeit gefährden würden. Diese These wird inzwischen kaum noch hinterfragt. Eine Schuldentragfä-higkeitsanalyse Italiens zeigt jedoch: Bei den schon lange und vermutlich noch längerfristig sehr niedrigen Zinsen hat ein höherer Schuldenstand kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Schuldentragfähigkeit. Selbst wenn die italienischen Staatsschulden von 135 auf 170 Prozent des BIP steigen würden, müsste das italienische Staatsdefizit (Primärsaldo) nur um 0,14 Prozent-punkte des BIP (auf knapp 0,7 Prozent des BIP) verbessert werden, um die Staatsschuldenquote konstant zu halten. Das gilt, wenn Italiens Wirtschaft mittelfristig nur um 0,7 Prozent im Jahres-durchschnitt real wächst und die Inflation nur 1,3 Prozent beträgt - also unter nicht besonders optimistischen Annahmen. Zinsgünstige EU-Kredite sind nicht so schädlich wie vielfach ange-nommen wird...