Finanzielle Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Eine Bestandsaufnahme

In der Europäischen Union wird immer wieder die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben oder eingefordert. Das manifestiert sich aktuell sowohl mit der Flüchtlingskrise als auch mit Forderungen nach einer Vertiefung der Europäischen Währungsunion. Dies legt nahe, der Frage nachzugehen, in welchem Ausmaß zwischen den EU-Staaten über die Beiträge zum EU-Haushalt und den von dort fließenden Ausgaben in die Mitgliedstaaten eine innergemeinschaftliche Solidarität geübt wird und wer dabei die Nutznießer sind. Die Ausgaben des EU-Haushalts beliefen sich zuletzt (2014) auf 142,5 Milliarden Euro oder 1,024 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens. Dies mag vergleichsweise gering erscheinen, wenn man diesen Wert mit der Staatsquote in den Mitgliedstaaten vergleicht, die im Durchschnitt der 28 Länder 2014 bei 48,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, wobei die Spannweite von 34,3 Prozent in Rumänien und 58,1 Prozent in Finnland reichte. Gleichwohl lässt sich zeigen, dass mit dem EU-Haushalt eine nennenswerte Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten betrieben wird. Die Struktur des EU-Haushalts hat sich im Zeitablauf deutlich verändert. Wurde im Jahr 2000 noch fast jeder zweite Euro für die Agrarpolitik ausgegeben, ist dieser Anteil inzwischen auf unter 40 Prozent gesunken. Dagegen haben die Ausgaben für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Kohäsion) absolut und anteilsmäßig zugelegt, wie auch die Ausgaben für die sogenannten inneren Politikbereiche, die sehr verschiedenen Zwecken dienen.