Handelspolitische Schutzinstrumente zum Umgang mit Wettbewerbsverzerrungen durch China: Status Quo und Perspektiven

Reichen die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU aus, um EU-Produzenten gegen die vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen durch China mit seiner immer innovativer werdenden staatskapitalistischen Volkswirtschaft schützen zu können. Bei der Analyse dieser Fragestellung ist zu beachten, dass die EU vor kurzem ihr Antidumping- und Antisubventionsrecht in zwei Schritten reformiert hat, nicht zuletzt, um die Herausforderung durch China besser zu meistern. Damit soll zum einen verhindert werden, dass Schutzzölle gegenüber gedumpten Importen aus China sinken, falls China als Marktwirtschaft anerkannt werden muss. Zum anderen ging es darum, etwas höhere Schutzzölle als üblich erheben zu können, da die EU in der Regel deutlich geringere Zölle ansetzt als die USA und als die WTO erlaubt. Die WTO-Vorgaben sind so gestaltet, dass ein Schutzinstrumente-Verfahren sehr aufwendig ist. Damit ist nicht immer gewährleistet, dass die von den Wettbewerbsverzerrungen betroffenen EU-Produzenten ein Verfahren anstrengen. Dies gilt vor allem für KMU und für den Fall, dass es zu einem Koordinationsversagen kommt. Darüber hinaus weisen die WTO-Regeln erhebliche Lücken auf. So kommen China und viele andere WTO-Mitglieder ihrer Pflicht nur unzureichend nach, die eigenen Subventionen vollständig und zeitnah zu melden. Das erschwert aus Sicht der EU die Nutzung von Antisubventionsverfahren. Ferner wirken Schutzinstrumente nur auf dem EU-Markt und nicht gegen Wettbewerbsverzerrungen auf Drittmärkten und im Herkunftsland der Importe selbst. Außerdem gibt es im WTO-Rahmen keine Regeln, um sich vor Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping im Dienstleistungshandel zu schützen. Der Königsweg, um diese Lücken zu schließen, führt über eine Reform der multilateralen WTO-Regeln, die sich jedoch bislang aufgrund einer weitgehenden Blockadehaltung Chinas als sehr schwierig erweist. Daher stellt sich die Frage, was die EU innerhalb des WTO-Rahmens aus eigener Macht tun kann, um sich gegen Wettbewerbsverzerrungen durch den chinesischen Staatskapitalismus zu schützen. (...)