Ein Zukunftsfonds zur Tilgung der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen: Handlungsempfehlungen für die Politik

Die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben sich Bürgermeister und Kämmerer großzügig an Kassenkrediten bedient, die lediglich zur Liquiditätssicherung vorgesehen sind. Der kontinuierliche Anstieg der Kassenkredite zeigt jedoch, dass diese zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung eingesetzt werden. Um Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum zu geben, ist ein Schuldenschnitt in Verbindung mit einer Konsolidierung der Aufwendungen in vielen Fällen erforderlich. Dabei sollten die Kassenkredite im Fokus stehen. Die Überschüsse der öffentlichen Hand bieten die Chance, Altschulden mittels eines "kommunalen Zukunftsfonds NRW" zurückzuführen. Für die Konzeptionierung des "Zukunftsfonds" kann sich die Politik an vergleichbaren Programmen in Hessen und Niedersachsen orientieren, die ebenfalls bei den Kassenkrediten ansetzen und einen Schuldenschnitt mit einer Haushaltskonsolidierung verknüpfen. Um solide wirtschaftenden Kommunen nicht vor den Kopf zu stoßen, sollte der Schuldenschnitt um eine Investitionsoffensive für Kommunen ohne oder mit nur geringen Kassenkrediten (bis maximal 750 Euro je Einwohner) ergänzt werden, die dafür nicht am Entschuldungsprogramm teilnehmen können. Nach diesen Kriterien nähmen 143 Kommunen in NRW an einem Schuldenschnitt teil, 253 Kommunen würden Investitionszuschüsse erhalten. Je nach Ausgestaltung würde der "Zukunftsfonds NRW" Finanzmittel in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro erfordern. Wichtig ist dabei, dass die Kommunen beim Entschuldungsprogramm einen Eigenanteil leisten. Das Land müsste danach rund 18 Milliarden Euro beisteuern. Als Einmalbetrag wirkt dieser Wert aus Landessicht zweifelsfrei hoch, bei einer Streckung auf mehrere Jahre relativiert sich jedoch der Umfang.