Steuerpolitik: Was die Wahlprogramme für die Steuerzahler bedeuten

Die Steuerpolitik spielt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl eine relevante Rolle. Alle Parteien, die sich berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug in den Bundestag machen dürfen, äußern sich zu ihren steuerpolitischen Vorstellungen. Im Zentrum steht dabei die Einkommensteuer, die als Inbegriff der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit gilt und daher entscheidend für die Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit ist. Der Grad des Anstiegs des linear-progressiven Einkommensteuertarifs bestimmt maßgeblich über das Ausmaß der Umverteilung im Steuersystem. Bemerkenswert ist, dass die Einkommensteuer zwar stets im Bundestagswahlkampf thematisiert wird, es jedoch seit 20 Jahren zu keiner strukturellen Reform gekommen ist (Bez-noska/Hentze, 2024; 2018). In der in Kürze endenden Legislaturperiode ist die Politik nicht über einen Ausgleich der kalten Progression hinausgekommen, obwohl alle drei Ampel-Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 mit Entlastungen bei der Einkommensteuer geworben hatten (Beznoska/Hentze, 2021). Die Einkommensteuer ist die bedeutsamste Steuereinnahme für den Fiskus. Rund 35 Prozent der Steuereinnahmen des Staates entfallen im Jahr 2024 schätzungsweise auf die Einkommensteuer im engeren Sinne, das heißt die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer. Eine Reform, die jenseits des Inflationsausgleichs eine strukturelle Veränderung des Tarifverlaufs zum Ziel hat, ist gleichwohl überfällig. Die Steuersätze an den Eckwerten des Steuertarifs wurden letztmals im Jahr 2005 geändert. Der bis 2016 nicht konsequente Ausgleich der kalten Progression hat zu einer Stauchung des Tarifs geführt. Dies wiederum bedeutet eine hohe Grenzsteuerbelastung bereits für geringe oder durchschnittliche Einkommen, das heißt, von einer Lohnerhöhung oder einer bezahlten Überstunde verbleibt netto weniger als die Hälfte - auch aufgrund der anfallenden Sozialabgaben. Dadurch werden die Arbeitsanreize geschwächt. Die warme Progression hat zudem zur Folge, dass stetig mehr Personen in den Bereich des Spitzensteuersatzes rutschen. Warme Progression bedeutet, dass aufgrund von Reallohnzuwächsen die prozentuale Steuerbelastung steigt. Rund 4,3 Millionen oder elf von 100 Steuerzahlern sind so aktuell vom Spitzensteuersatz betroffen (BMF, 2024a). Insbesondere vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels ist dies eine ökonomisch bedenkliche Entwicklung und zeigt den Reformbedarf bei der Einkommensteuer. Daneben spielen in den Wahlprogrammen die Unternehmensbesteuerung, die Konsumbesteuerung sowie die Vermögensbesteuerung in den meisten Programmen eine Rolle. Insgesamt werden vornehmlich Entlastungen der Steuerzahler in Aussicht gestellt. Gerade mit Blick auf die Unternehmensteuern fällt auf, dass alle Parteien der demokratischen Mitte für Entlastungen eintreten. Das Mittel der Wahl variiert dabei zwischen Investitionsprämien, Turboabschreibungen und Steuersatzsenkungen. Spitzenverdiener oder Vermögende sollen künftig jedoch nach einigen Wahlprogrammen mehr an den Staat zahlen. Neben einem höheren Spitzensteuersatz werden teilweise eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer diskutiert. Eine allgemeine Senkung der Steuerlast legt auch die Steuerquote nahe, die heute über dem Durchschnitt der knapp 30 Jahre vor der Corona-Krise liegt. Die Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrugen im Jahr 2024 rund 23,5 Prozent und lagen damit etwas niedriger als in den unmittelbaren Jahren davor. Krisenbedingt schwankt die Steuerquote stark seit 2020, da das nominale BIP stark schwankte. Zuletzt sorgte die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft für einen Rückgang der Steuerquote. Der gleiche Effekt zeigt sich bei einem Vergleich der Einnahmen aus der Einkommensteuer zum BIP. Insgesamt gibt es trotz des Ausgleichs der kalten Progression in den vergangenen Jahren eine Aufwärtstendenz.