Eine Agenda für mehr private Investitionen

Deutschland hat eine massive Investitionsschwäche, welche die Produktivität dämpft, damit das Wirtschaftswachstum verringert und zunehmend den Wohlstand gefährdet. Doch nicht nur der Staat hat in der Vergangenheit zu wenig investiert. Ebenso investierten Unternehmen deutlich weniger als in früheren Jahrzehnten. Die neue Bundesregierung ist gefordert, diese dringliche Aufgabe unmittelbar anzugehen und den Weg für eine notwendige Steigerung der öffentlichen wie privaten Investitionen freizumachen. Dazu bedarf es unter anderem der folgenden Schritte: Die Modernisierung der Infrastruktur am Standort Deutschland ist zwingend erforderlich. Die neue Bundesregierung ist gefordert, auf die Deckung des hierfür notwendigen Investitionsbedarfs im Rahmen der Haushaltsaufstellung einen besonderen Blick zu richten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine ausreichende Finanzierung. Ohne Änderungen der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Infrastrukturfonds bieten finanzielle Transkationen für Teilbereiche einen gangbaren Lösungsweg. Die DB InfraGo AG als Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG sowie die Autobahn GmbH wären hierbei wichtige Akteure und könnten zudem eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Allerdings wäre hierbei mit höheren Kapitalkosten zu rechnen, da private Akteure schlechtere Finanzierungskonditionen erhalten als der Bund. Denkbar ist auch, Teile der Verkehrsinfrastruktur stärker nutzerbezogen zu finanzieren und die Einnahmen den Gesellschaften zukommen zu lassen. Ohne Kompensation an anderer Stelle käme dies allerdings aus Sicht der Zahler einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast gleich. Steuerliche Anreize sind notwendig, um die generellen Investitionstätigkeiten der Unternehmen am Standort zu befördern. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Unternehmenssteuern und unterstützt insbesondere Investitionen in Innovationen zu wenig. Angesichts der Wachstumsschwäche sind nach dem jahrelangen Stillstand in der Steuerpolitik dringend die richtigen steuerlichen Impulse zu setzen. Denkbar wäre es, private Investitionstätigkeiten zunächst mit Sofortabschreibungen oder einer Investitionsprämie zu stärken, um in einem nächsten Schritt die Standortqualität durch eine stufenweise und verlässliche Körperschaftsteuersatzsenkung zu verbessern. Eine Kreditfinanzierung wäre aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt, da es mittels einer größeren Wirtschaftsdynamik im Zeitverlauf zu Rückflüssen in die Staatskasse kommen würde. Daneben sind strukturelle Reformen notwendig, um bürokratische Prozesse zu verschlanken und Plan- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Beispiel der Bauwirtschaft zeigt, wie bürokratische Hürden die Produktivität einschränken können. Statt Skaleneffekte nutzen zu können, bleibt die Bautätigkeit kleinteilig und wenig innovativ. Auch angesichts eines Fachkräftemangels gefährdet dies die notwendige Ausweitung der Bautätigkeit. Insgesamt gilt: Die Aufgabe der neuen Bundesregierung besteht darin, in dem aktuellen komplexen Regelungsgeflecht, bestehend aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen und verschiedenen Ebenen der zuständigen Behörden, eben jene zu identifizieren, die konsolidiert, vereinheitlicht oder gestrichen werden können. Start-ups in Deutschland fehlen oftmals gute Kapitalzugänge. Vor allem in spätphasigen Finanzierungsrunden zeigt sich der Rückstand des deutschen Wagniskapitalmarkts gegenüber globalen Wettbewerbern wie den USA deutlich. Dabei sind innovative Start-ups wichtige Träger des Strukturwandels, stärken die Innovationskraft und das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft. Erste gute Initiativen des BMWK und des Bundes in der letzten Legislaturperiode sowie die in verschiedenen Bundestagswahlprogrammen formulierte Notwendigkeit, innovative Gründungen fokussiert in den Blick zu nehmen und ihre Finanzierungszugänge zu stärken, weisen den richtigen Weg.