Die US-Demokraten vor den Wahlen: Was bedeuten die Positionen der Kandidaten für die europäische Wirtschaftspolitik?

Die USA stehen am Beginn eines Wahljahres. Die Wahlen am 3. November 2020 werden prägenden Einfluss auf das transatlantische Verhältnis und auf globale Kooperationsstrukturen auf vielfältigen Themengebieten haben. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die aktuelle Administration für weitere vier Jahre gewählt wird. Eine Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten wird vermutlich multilaterale Ansätze weiter schwächen und transatlantische Kooperationen erschweren. Während eine Fortsetzung der bisherigen Präsidentschaft über vier weitere Jahre bis Anfang 2025 - bei aller Unberechenbarkeit der derzeitigen US-Administration - bestehende Entwicklungstendenzen fortschreiben dürfte, kann bei einem Regierungswechsel mit Veränderungen gerechnet werden. Dies wird aber weder bedeuten, dass die vergangenen vier Jahre ungeschehen gemacht werden können, noch ist eine 180 Grad-Wende der Politik in den für Deutschland und Europa wichtigen Themenfeldern realistisch. Wie eine mögliche Administration unter demokratischer Führung agieren kann, hängt wesentlich von der politischen Positionierung eines neuen Präsidenten ab. Je nachdem, welcher Kandidat von der demokratischen Partei nach den Vorwahlen nominiert wird, werden die Unterschiede zur aktuellen Politik aber in einzelnen Politikfeldern gar nicht so groß sein. Insbesondere wenn es um freien Handel geht, finden sich bei den demokratischen Kandidaten teilweise ausgeprägte protektionistische Tendenzen. Einen Weg zurück in eine vermeintlich konfliktfreie Kooperation - die es aber auch nie gab - wird es nicht geben. Dies gilt umso mehr dann, wenn ein demokratischer Präsident nicht auf eine Mehrheit in beiden Häusern zurückgreifen kann.