Mehr Staat im Gesundheitswesen? Acht Thesen zu einer zur Unzeit aufkeimenden Systemdebatte

Die derzeit aufkeimende Systemkritik am deutschen Gesundheitswesen suggeriert, dass die zur unmittelbaren Gefahrenabwehr notwendige, von der Exekutive geprägte Steuerungslogik über die Krisenbewältigung hinaus zu vorteilhafteren Ergebnissen führe. Einfache Überlegungen und Indikatoren überführen diese Argumentation aber eines naturalistischen Fehlschlusses. Ein bevölkerungsumfassender Zugang zur medizinischen Versorgung ist in Deutschland grundsätzlich über die allgemeine Krankenversicherungspflicht gewährleistet. Mit dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung lässt sich deshalb unter den Vorzeichen der Pandemie kein Reformbedarf begründen. Mit Blick auf die krisenbedingten Herausforderungen stehen vor allem die vorgehaltenen Notfallkapazitäten auf dem Prüfstand. Bereits vor Eintreten der Pandemie wies Deutschland aber eine im internationalen Vergleich großzügige Bettenausstattung auch unter intensivmedizinischen Anforderungen auf, die durch wenige gesetzgeberische Anpassungen nochmals aufgestockt werden konnten. Möglicherweise hat gerade die hierzulande nach der Trägerschaft stark differenzierte Krankenhauslandschaft dies begünstigt - ein Hinweis auf eine höhere Leistungsfähigkeit öffentlicher Träger, die als Begründung für eine stärkere staatliche Steuerung oder Bereitstellung interpretiert werden könnte, liefern die Indikatoren jedenfalls nicht. Auch wenn die damit zur Verfügung stehenden Betten glücklicherweise bislang nicht ausgelastet werden mussten, drohen aber unter extremen Anforderungen möglicherweise Engpässe aufgrund der personellen Ausstattung. Denn dort belegt Deutschland im internationalen Vergleich lediglich einen Platz im vorderen Mittelfeld. Ohne damit die Diskussion möglicher Steuerungsdefizite in Abrede stellen zu wollen, reicht auch dieser Hinweis nicht, um aus den aktuellen Erfahrungen Argumente für eine grundlegende Systemkritik zu gewinnen. [...]