Begleitende Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms: Endbericht zur Auftragserweiterung

[Einleitung] Das Klimaschutzgesetz sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Pro-zent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel aktiv zu gestalten, wurde im August 2020 das Strukturstärkungsgesetz Kohle-regionen (StStG) beschlossen. Im Rahmen dieses Projekts soll eine begleitende Evaluierung der geplanten Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels und der Sicherung der Beschäftigung in den Förder-gebieten vorgenommen werden. In diesem Bericht wird eine Bestandsaufnahme der bisher geplanten Maßnahmen im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundespro-gramms1 sowie eine vorläufige Bewertung ihrer möglichen Effekte vorgenommen. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäf-tigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhaus-gasreduzierung, Nachhaltigkeit) Ziele. Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen beinhalten ein breites Maßnahmenbündel, wobei nicht jede Einzelmaßnahme bereits konkret ausfor-muliert ist. Insofern können einige Einzelmaßnahmen noch Änderungen erfahren bzw. neue Einzelmaß-nahmen dazu kommen. Für die in diesem Bericht vorgesehenen Untersuchungen ist es dennoch wichtig, von einem bestimmten Datenstand auszugehen. Die hier vorgelegten empirischen Analysen gehen da-her vom Stand der Maßnahmen aus, die bis zum 7. November 2022 gemeldet wurden. Der Bericht gliedert sich wie folgt. Das zweite Kapitel gibt einen Überblick über die Studienlage zur wirt-schaftlichen Situation in den Revieren. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Frage, welche Aussagen zu den Wirkungen der StStG-Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt getroffen werden können. Das vierte Kapitel schätzt die zu erwartenden Effekte vor dem Hintergrund der theoretischen und empirischen Literatur ab. Das fünfte Kapitel skizziert - auf Basis einer Literaturauswertung - mögliche ökonomi-schen Folgen eines vorgezogenen Ausstiegs aus der thermischen Verwertung der Kohle, insbesondere der Braunkohle. Das sechste Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und zieht Schlussfolgerungen für mögliche Anpassungsbedarfe bei den Maßnahmen des StStG.