Die paratarifären Handelshemmnisse bei Einfuhr in die Bundesrepublik

Im Rahmen der Diskussion um den Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse haben mit der fortschreitenden Absenkung des nominalen Zollniveaus - die letzte Stufe der aus der Kennedy-Runde folgenden Reduzierung der Zollsätze ist zum 1. Januar 1972 vollzogen worden - die Hemmnisse besondere Bedeutung gewonnen, die mit der Zollbemessung und der Verzollungspraxis in den jeweiligen Einfuhrländern in Zusammenhang stehen. Das erhöhte Interesse an diesen sogenannten paratarifären Handelshemmnissen beruht z. T. auf der aus Einzelerscheinungen abgeleiteten Vermutung, einzelne Länder bemühten sich, die durch die Zollzugeständnisse in der Kennedy-Runde in ihren Staatshaushalten drohenden Mindereinnahmen z. B. durch eine entsprechende Anhebung der Bemessungsgrundlage für den nunmehr anzuwendenden niedrigeren Zollsatz zu vermeiden. Häufiger wird allerdings der Verdacht geäußert, es werde versucht, auf diese Weise oder durch Verschärfung des Zollverfahrens den verringerten Schutzgrad für bestimmte einheimische Erzeuger wieder auf das alte Niveau zu schleusen. Neben dieser mehr auf - wenn auch beachtliche - Einzelbereiche abstellenden Betrachtungsweise steht die Auffassung, es müsse grundsätzlich Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit für den internationalen Handel im Zollbereich gewährleistet werden. Mit diesem Ziel solle eine gewisse Harmonisierung durchgesetzt werden, um für den Fall des tatsächlichen Ausbruchs des immer wieder beschworenen Handelskrieges zwischen den großen Handelsnationen wenigstens ein Mindestmaß an Durchsichtigkeit der internationalen Handelsregeln zu haben. Eine solche Strategie will das heimliche Protektionspotential im Zollbereich, soweit wie irgend möglich, absenken und außerdem Verstöße anklagbar machen.