Frankreichs Rückeroberung des Binnenmarktes: Nationale und internationale Implikationen

Die "Politik des sozialen Wachstums", mit der die jetzige französische Regierung angetreten war, hat nicht die erhofften Früchte getragen. Die kräftige Erhöhung von Mindestlöhnen und Mindestrenten, die Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit sowie eine schärfere Besteuerung gingen einher mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht der letzten Jahre spiegelt weniger einen fundamentalen Mangel an internationaler Wettbewerbsfähigkeit wider als vielmehr die Ergebnisse einer verfehlten Globalsteuerung. Die neue Planification Francaise hat vor allem zum Ziel, die französische Wirtschaft bei Schlüsseltechnologien stärker autark zu machen und die Einfuhr generell zurückzudrängen. Zu diesem Zweck ist das Instrumentarium der Planifikation ausgebaut und verschärft worden: Die "Kommandohöhen" der Wirtschaft sind jetzt durchweg in staatlicher Hand, die zudem auch den Kredithahn kontrolliert. Eine bewußte Konzentrationspolitik soll die Kontrolle erleichtern. Die französische Regierung verfügt somit über ein Instrumentarium, das - über die Maßen angewendet - geeignet ist, die Rückeroberung des Binnenmarktes zu erreichen. Die Importsubstitutionspolitik der französischen Regierung droht die Grundlage des gemeinsamen Marktes zu gefährden. Bislang bemühte sich die französische Regierung um eine Erhöhung der EG-Protektion gegenüber Drittländern, sie scheute dabei vor nationalen Alleingängen nicht zurück. Aber wie man die Dinge auch wendet: Eine Verwirklichung der französischen Pläne zur Rückeroberung des heimischen Marktes bedroht auch den Kern der westeuropäischen Zollunion, den freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr. Dies gilt unabhängig davon, ob es um Beschränkungen der Einfuhren aus dem, Subventionen für französische Produzenten oder sonstige Eingriffe mit d ^ eines "geordneten" freien Handels geht.