Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland

Eine Bestandsaufnahme der Subventionen in der Bundesrepublik zeigt, daß das Subventionsvolumen um etwa die Hälfte höher zu veranschlagen ist, als es in den Subventionsberichten der Bundesregierung ausgewiesen wird. Denn in den Subventionsberichten werden unter anderem die Hilfen für Bundesbahn und Bundespost sowie für private und gemeinnützige Organisationen mit sozialen und kulturellen Aufgaben ebensowenig wie die Agrarsubventionen der EG berücksichtigt. Auf den Dienstleistungssektor entfällt 72 vH des Subventionsvolumens; der Agrarsektor erhält 15 vH und der Industriebereich 13 vH der Subventionen. Gemessen am effektiven Subventionsgrad — Subventionen bezogen auf die Wertschöpfung (abzüglich Subventionen) — wird der Agrarsektor mit 69 vH weitaus am meisten begünstigt. Im Dienstleistungssektor beträgt der effektive Subventionsgrad immerhin noch knapp 16 vH, während der Industriebereich mit gut 2 vH nur eine vergleichsweise geringe Begünstigung aufweist (Angaben für 1974). In einzelnen Wirtschaftszweigen liegt der effektive Subventionsgrad erheblich über dem jeweiligen Sektordurchschnitt. Beispiele sind die Eisenbahnen (270 vH) und die Wohnungswirtschaft (48 vH) im Dienstleistungssektor, der Kohlenbergbau (29 vH), der Luftfahrzeugbau (24 vH) und die Mineralölverarbeitung (10 vH) im Industriebereich. Subventionen ergänzen die Protektionswirkung von Einfuhrzöllen. Unter Einschluß der Schutzwirkung von Einfuhrzöllen verringert sich der Unterschied im durchschnittlichen Protektionsniveau zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor erheblich. Auch innerhalb des Industriebereichs wirken Zollschutz und Subventionen kompensatorisch. Branchen, die durch das System der bestehenden Zölle diskriminiert werden, sind in den meisten Fällen überdurchschnittlich durch Subventionen geschützt. Ein großer Teil der Subventionen ist regionalpolitisch motiviert oder weist zumindest starke regionale Bezüge auf. Dabei spielt die allgemeine Regionalförderung eher eine untergeordnete Rolle; weitaus umfangreicher sind branchenspezifische Förderprogramme, durch die einzelne Regionen oder Regionengruppen begünstigt werden. In einigen Branchen, die schon 1974 durch Subventionen hoch geschützt waren, ist der Subventionsgrad seitdem drastisch gestiegen (z.B. Kohlenbergbau, Eisenbahnen). Für andere Branchen sind Entscheidungen getroffen worden, die eine beträchtliche Zunahme erwarten lassen (Schiffbau).