Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus: Weitere Restauration der Planwirtschaft. Dreizehnter Bericht

Die Republik Belarus ist eine kleine Volkswirtschaft, die geographisch im Zentrum Osteuropas liegt. Es sollte daher im ureigensten Interesse des Landes liegen, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren. Belarus geht jedoch nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich einen ausgeprägten Sonderweg. Die bisherigen Ergebnisse und die weiteren Aussichten dieses wirtschaftlichen Sonderwegs werden von den verantwortlichen Autoritäten des Landes ausgesprochen positiv bewertet. Im Gegensatz dazu üben externe Beobachter praktisch ohne Ausnahme herbe Kritik. Warnungen, dieser Kurs führe unweigerlich in die Sackgasse und könne keineswegs als Basis für ein nachhaltiges Wachstum dienen, finden bislang in den offiziellen Statistiken keinen Beleg. Vielmehr prägen Erfolgsmeldungen das Bild. Im ersten Halbjahr 1998 stieg das offiziell ausgewiesene Bruttoinlandsprodukt um mehr als 12 vH an. Getragen wurde das Wachstum von der Bauwirtschaft, der Industrie und dem Transportwesen. Sehr hohen Zuwachsraten bei Investitionen, Einzelhandelsumsatz und Staatsverbrauch stand jedoch ein ausuferndes Außenhandelsdefizit gegenüber. Die gemessenen Realeinkommen nahmen um 21 vH zu, die registrierte Arbeitslosigkeit ging zurück. Das offizielle Haushaltsdefizit lag bei nur 1,4 vH des BIP, die gemessene Inflation erreichte trotz starker Geldmengenausweitung rund 50 vH per annum. 22 Allerdings können diese Entwicklungen nur auf den ersten Blick beeindrucken. Die gemeldeten Ergebnisse werden durch immer weiter um sich greifende administrative Eingriffe in die Wirtschaftsabläufe erkauft. Diese erschweren eine Bewertung der tatsächlichen Lage und beeinträchtigen die zukünftige Entwicklung. Mehrere Faktoren sind hierfür verantwortlich: Erstens sind die gemeldeten Wachstumserfolge zu einem großen Teil Ergebnis gelenkter Kredite, die zu stark negativen Realzinsen an die Wirtschaft vergeben wurden. Die gelenkten Kredite und die damit einhergehende Geldemission haben zu einem erheblichen Inflationsdruck geführt, der nur sehr unvollständig in der offiziell ausgewiesenen Inflationsrate zum Ausdruck kommt. Panikkäufe und Rationierungen sind hierfür die bekannten Indikatoren. Vor diesem Hintergrund müssen sowohl das ausgewiesene Wirtschaftswachstum als auch die Zunahme der realen Einkommen relativiert werden, da sie auf Grundlage der offiziellen Inflationsrate berechnet wurden. Zudem führt die Instrumentalisierung der Geldpolitik für allgemeine wirtschaftliche Ziele dazu, daß die offiziellen Zahlen zum Staatshaushalt Makulatur geworden sind. Die quasi-fiskalischen Aktivitäten der Zentralbank greifen immer weiter um sich. Durch diese Politik hat das Bankensystem seine Eigenständigkeit verloren und ist in seiner Entwicklung auf Dauer beeinträchtigt. Zweitens befindet sich Belarus zwar in einer prekären außenwirtschaftlichen Lage, gleichwohl reagieren die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger aber nicht durch eine Kurskorrektur, sondern greifen zu weiteren administrativen Maßnahmen. Als Reaktion auf die sich häufenden Währungskrisen werden Kontrollmaßnahmen auf immer weitere Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt. Unmittelbarer Auslöser der Krisen war ein überbewerteter Wechselkurs. Die Zentralbank hält gleichwohl an einem System multipler Wechselkurse fest, die deutlich von dem freien Marktkurs abweichen. Durch Barterhandel, vor allem mit Rußland, kann zwar de facto eine Abwertung des belarussischen Rubels erreicht werden, eine auf diesem Wege erzielte Abwertung ist jedoch mit hohen Kosten verbunden. Das Defizit in der Leistungsbilanz lag gemessen am offiziellen Wechselkurs bei mehr als 10 vH des BIP. Da Belarus vom internationalen Kapitalmarkt isoliert ist, konnte dieses Defizit nur durch russische Hilfe finanziert werden. Diese Unterstützung nahm verschiedenste Formen wie Handelskredite für Energielieferungen an. Aufgrund der extremen Abhängigkeit der Republik Belarus von der Finanzierung durch Rußland ist damit zu rechnen, daß die dortige Wirtschafts- und Währungskrise drastische Folgen für Belarus haben wird. Bereits in der Vergangenheit hat Rußland immer wieder versucht, härtere Konditionen im Außenhandel durchzusetzen. Aufgrund der desolaten Finanzlage in Rußland selbst kann Belarus nur dann weiter auf Unterstützung bauen, wenn ökonomische durch politische Erwägungen dominiert werden. Drittens kommen Modernisierung und Neuaufbau des zunehmend maroden Kapitalstocks nicht voran. Die Industrie greift daher im wesentlichen auf bestehende Kapazitäten zurück, und das Wachstum der Produktion wird sich in absehbarer Zeit auch aus diesem Grund erschöpfen müssen. Aufgrund der krisenhaften Entwicklungen des laufenden Jahres wird es zu einer deutlichen Abschwächung des Wachstums kommen, so daß das BIP im Gesamtjahr 1998 bestenfalls um 5 vH zunehmen wird. Im kommenden Jahr werden nicht nur die Auswirkungen der Krise voll zum Tragen kommen, sondern auch die Grenzen der bestehenden Kapazitäten erreicht werden. Mehr als eine Stagnation des BIP ist nicht zu erwarten. Die Inflation wird in beiden Jahren im dreistelligen Bereich liegen, wobei Preiskontrollen wiederum dazu verwendet werden dürften, das wahre Bild der Preisentwicklung zu beschönigen. Zudem ist das Risiko eines plötzlichen wirtschaftlichen Kollaps gestiegen. Diesen versucht die Regierung durch weiter verschärfte administrative Eingriffe noch abzuwenden. Die diesen Prozessen eigene Dynamik führt zurück zur Planwirtschaft.