Die wirtschaftliche Lage Weißrußlands: Fehlende Reformen gefährden geldpolitischen Kurswechsel

Vier Jahre nach Beginn der Transformation in Weißrußland konnte die wirtschaftliche Talfahrt noch nicht beendet und durch eine Phase der Erneuerung und Belebung abgelöst werden, so wie es bereits in den meisten Reformstaaten Mittel- und Osteuropas beobachtet werden kann. Es ist zu erwarten, daß 1995 das Bruttoinlandsprodukt um etwa 10 vH sinken wird. Im bisherigen Verlauf des Jahres hat sich der Abwärtstrend besonders deutlich im Rückgang von privatem Konsum und Anlageinvestitionen widergespiegelt Eine der Ursachen dafür ist, daß eine realwirtschaftliche Anpassung an neue Preise und Knappheiten nicht stattgefunden hat. Der Kapitalstockentwertung stehen neue Investitionen nicht im erforderlichen Umfang gegenüber. Die Hoffnung, daß die Industrie bei einer Belebung der Nachfrage in den GUS-Staaten wieder ihre traditionellen Abnehmer finden könnte, wird zunehmend trügerisch, weil sich abzeichnet, daß bei einer schnelleren Transformation im Hauptexportland Rußland das weißrussische Angebot dort technologisch wie preislich aus dem Markt gedrängt wird. Eine weitere Ursache für den anhaltenden Niedergang ist der Mißerfolg beim Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen. Die Lenkungsmechanismen der Kommandowirtschaft haben in Weißrußland länger als in anderen Transformationsländern überdauert. Verschiedene Präsidialdekrete aus jüngster Zeit tragen einen dirigistischen Charakter und haben die Glaubwürdigkeit einer an privaten Eigentumsrechten orientierten Marktöffnung weiter in Zweifel gestellt. Darunter leidet vor allem die Privatisierung, weil sie mit unüberwindbaren politischen Widerständen konfrontiert wird. Damit fehlt eine wichtige Triebkraft für die Mobilisierung heimischer Ersparnisse und Investitionen. Grund und Boden sind nicht fungibel und können produktiveren Verwendungen nicht zugeführt werden. Ein auf dem Papier stehendes Insolvenzrecht hat bislang in keinem einzigen Fall Klarheit darüber herstellen können, welches Unternehmen als überschuldet anzusehen und aufzulösen ist. Die zwischenbetriebliche Verschuldung läuft daher auf hohen Touren weiter und hängt als Damoklesschwert über der monetären Stabilisierung. Im Gegensatz zur realwirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung gibt es Anzeichen dafür, daß das Stabilisierungsziel ernstgenommen wird. Zu Beginn des Jahres ist die Geldpolitik deutlich verschärft worden, mit der Folge, daß die Realzinsen in den positiven Bereich stiegen und sich die monatlichen Inflationsraten seit Mai im einstelligen Bereich bewegen. Weiterhin hat die Zentralbank seit Jahresbeginn eine Politik der Stabilisierung des nominalen Wechselkurses verfolgt. Die scharfe reale Aufwertung des weißrussischen Rubels im ersten Quartal schwächte sich in der Folgezeit ab. Die Last dieser Stabilisierung ruhte auch auf den Schultern der Fiskalpolitik, denn von ihr gingen bei strikter Begrenzung der Ausgaben und steigenden Einnahmen keine inflationären Impulse mehr aus. Das Budgetdefizit liegt mit knapp über 3 vH in einem für GUS-Länder bemerkenswert niedrigen Bereich. Fehlende institutionelle Reformen lassen den Preis für diese Stabilisierungsanzeichen in Form fortgesetzten Produktionsrückgangs ansteigen. Damit nimmt der politische Druck zu, wieder auf eine permissive Geldpolitik umzuschwenken. Erstens ist die heimische Nachfrage scharf zurückgedrängt worden, ohne daß von der Exportnachfrage her Kompensation eingetreten wäre. Der Exportsektor wird im weiteren Verlauf des Jahres sogar unter der starken realen Aufwertung des ersten Quartals zu leiden haben. Zweitens nehmen die Liquiditäts- und Solvenzschwierigkeiten im Banken- und Unternehmenssektor zu — eine angesichts positiver Realzinsen und Einschränkungen bei der Kreditschöpfung nicht unerwartete Entwicklung. Das zu erwartende Resultat ist eine Verschlechterung der Qualität der Kreditportfolios der Banken. Dies macht einschneidende bankenaufsichtsrechtliche Maßnahmen, die auch die Schließung insolventer Banken umfassen, erforderlich. Eine finanzielle Unterstützung insolventer Banken durch die Zentralbank oder eine auch nur teilweise Mone21 tisierung zwischenbetrieblicher Verschuldung hingegen würde den erzielten Stabilisierungserfolg gefährden. Parallel zu den Umstrukturierungen im Bankensektor müßten Reformen im Unternehmenssektor eingeleitet werden, um den Banken die bessere Beurteilung von Investitionsprojekten zu ermöglichen und ihnen — in Form eines Konkursgesetzes — Mittel zur Verfolgung säumiger Schuldner an die Hand zu geben. Drittens werden bei einer Stabilisierungsrezession verteilungspolitische Konflikte virulent, die bislang in Weißrußland vermieden werden konnten, weil Geld-, Fiskal- und Budgetpolitik auch unter dem Ziel eingesetzt wurden, die sozialen Besitzstandsrechte zu bewahren. Zusammenfassend muß konstatiert werden, daß das Hauptrisiko für einen nachhaltigen Erfolg der Stabilisierung das Fehlen realwirtschaftlicher und institutioneller Reformen ist. Der Preis für diese Politik wird 1996 ein nochmaliger Rückgang des BIP sein, möglicherweise dann im niedrigen einstelligen Bereich. Die Inflationsrate wird sich jedoch kaum unter ein dreistelliges Niveau drücken lassen. In dieser Situation erlauben neue öffentliche Kredite des Auslands, so beispielsweise der im September 1995 zugesagte Kredit des Internationalen Währungsfonds oder die in Aussicht stehende EU-Zahlungsbilanzhilfe, nur kurzfristig eine Fortsetzung der Wechselkursstabilisierung. Externe Hilfen sollten unter diesen ungünstigen Rahmenbedingungen strikt auf die Bereiche beschränkt bleiben, an denen entweder ein originäres Interesse der Geberländer besteht oder die als nicht von der weißrussischen Regierung zu verantwortende Altlast jede Reformfähigkeit von Beginn an beeinträchtigen. Dazu könnten finanzielle Hilfen zur Erfüllung von Abrüstungsverpflichtungen ebenso wie technische Hilfen zur Minderung der Folgekosten der Tschernobylkatastrophe gehören. Sie sollten darüber hinaus an die Erfüllung konkreter Reformzusagen geknüpft werden, vor allem an die Herstellung von Gewerbefreiheit und an die Liberalisierung des Außenhandels.