Die amerikanischen Defizite im Kreuzfeuer der Kritik

Obwohl der konjunkturelle Aufschwung nun schon sechs Jahre anhält, ist das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt nur wenig zurückgegangen. In der amerikanischen Geschichte hat es kaum eine vergleichbare Phase gegeben, in der die Verschuldung so nachhaltig gestiegen ist. Im internationalen Vergleich sind allerdings Defizit und Verschuldung, gemessen am Bruttosozialprodukt, nicht außergewöhnlich hoch; es gibt mehrere Industrieländer, die eine höhere Quote aufweisen. Für die Wirkungen der Finanzpolitik auf das Wachstum ist nicht so sehr die Höhe des Defizits, sondern sind vielmehr Umfang und Struktur der Ausgaben und Einnahmen des Staates entscheidend. In den achtziger Jahren sind, entgegen den ursprünglichen Intentionen der Regierung, die Staatsausgaben beschleunigt gestiegen. Hierin liegt die Hauptursache für das Entstehen des Defizits. Mit der hohen Beanspruchung der Produktionsmöglichkeiten durch den Staat sind die privaten Investitionen gedämpft worden. Soll dem entgegengewirkt werden, ist eine Politik angezeigt, mit der die Staatsausgaben begrenzt werden. Steuererhöhungen dagegen verbessern die Wachstumsaussichten nicht, weil dann die Staatsquote auf dem hohen Niveau festgeschrieben würde. Auch der Versuch, die reale Last der Staatsverschuldung durch eine Inflationspolitik zu mildern, verspräche keinen nachhaltigen Erfolg. Der Abbau des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits sollte kein eigenständiges Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Denn dieses Defizit spiegelt die Entscheidungen der privaten Wirtschaftssubjekte darüber wider, wo sie Güter kaufen und wem sie Kredite geben wollen. Damit ist auch die Finanzierung des Defizits über den Markt gesichert, und insofern kann auch nicht von einem außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht gesprochen werden. Ebensowenig stellen die Überschüsse in der deutschen und der japanischen Leistungsbilanz Ungleichgewichte dar: Die Sparer in diesen Ländern ziehen es offenbar vor, einen Teil ihres Vermögens im Ausland zu investieren. Der Preis für den zusätzlichen Anstieg des Lebensstandards, den die USA mit Hilfe des Leistungsbilanzdefizits in den letzten Jahren realisieren konnten, ist allerdings, daß ein Teil des zukünftigen Einkommens darauf verwendet werden muß, die Schulden zu bedienen. Dies wird schwerer fallen, wenn die amerikanische Wirtschaftspolitik das Defizit zum Anlaß nimmt, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen oder - über eine Inflationspolitik - den Wechselkurs des Dollars zu drücken.