Geopolitik, Globaler Süden und Entwicklungspolitik

Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengungen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teil-nehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an. Folgende Punkte sind dabei von besonderer Bedeutung: (1) Die Veränderungen des internationalen Systems haben dem Globalen Süden als Gruppe (trotz der enormen Unterschiede der Akteure in dieser Gruppe) einen neuen Identitätsschub verliehen - ähnlich dem Westen. Es ist bemerkenswert, dass diese Blockbildung in Nord / Süd andere mögliche Gemeinsamkeiten weniger stark zum Tragen kommen lässt. Dies gilt vor allem für den bislang wenig erfolgreichen Versuch, die Identifikation offener demokratischer Systeme als Zugehörigkeitsmerkmal zu stärken. Für viele Debatten und Allianzen ist die Identifikation 'Globaler Norden / Süden' prägend. Die Nord-Süd-Lagerbildung ist zum Auffinden von Lösungen nicht hilfreich. Ansätze, verfestigten Blockbildungen entgegenzuwirken und wirk-same Austausch- und Verständigungsformate zu schaffen, sind daher wichtig. (2) Die bestehende internationale Ordnung ist aus Sicht südlicher Akteure ein zutiefst ungerechtes System, welches vorrangig die Interessen des Westens und insbesondere die der USA schützt. Politische Ange-bote des Westens, die nicht wirklich zu strukturellen Veränderungen führen, dürften kaum Interesse im Globalen Süden hervorrufen und Gegenentwürfe - seien sie von China mit seinem Führungsanspruch für den Globalen Süden oder Russland - begünstigen. (3) Grundsätzlich besitzt Entwicklungspolitik der OECD-Akteure wichtiges Potential, die Neuausrichtung der Beziehungen mit dem Globalen Süden mitzugestalten. Das Politikfeld ist einerseits ein Ausweis internationaler Glaubwürdigkeit (u.a. Erfüllung internationaler Verpflichtungen) und andererseits ein Ansatz, mit dem überhaupt an der Bearbeitung internationaler Probleme gearbeitet werden kann. (4) Westliche Entwicklungspolitik dürfte sich angesichts vielfältiger Spannungen in Entwicklungsregionen weiteren schwierigen Situationen mit Eskalations- und Misserfolgsrisiken (wie etwa Niger und Afghanistan) gegenüberstehen. Entwicklungspolitik sollte noch bewusster in Strategie und Handeln den geopolitischen Kontext reflektieren. Der prägende geopolitische Kontext birgt die Gefahr, dass die originäre entwicklungs-politische Aufgabe - nachhaltige Entwicklung der Partnerländer - überlagert wird. (5) Insgesamt sollte es ein wichtiges Anliegen sein zu überdenken, wie die internationale Lastenteilung für Entwicklungs- und Klimafinanzierungsagenden organisiert ist. Hier gilt es, sowohl die Akteure aus dem Globalen Norden als auch die aus dem Globalen Süden in den Blick zu nehmen.