Corona-Hotspot Fleischindustrie: Das Scheitern der Selbstverpflichtung

Auf den Punkt: Die deutsche Fleischwirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten von einem Sektor mit vielen Kleinbetrieben zu einem industrialisierten Wirtschaftszweig mit wenigen Marktführern entwickelt. Die meisten Tätigkeiten, die eigentlich zum Kerngeschäft zählen, sind ausgelagert worden. Ziel war es, den mit der Osterweiterung der EU verfügbaren Pool billiger Arbeitskräfte auszuschöpfen und gleichzeitig die skandalösen Arbeitsbedingungen in undurchsichtigen Subunternehmerstrukturen zu verschleiern. Trotz zahlreicher Medienberichte über die haarsträubenden Arbeitsbedingungen und die Nichteinhaltung des Mindestlohns begnügte sich der Staat lange mit freiwilligen und sanktionsfreien Selbstverpflichtungen der Branche. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit fuhr bei Einführung des Mindestlohns sogar ihre Kontrollen zurück. Erst, als durch die unheilvolle Kombination schlechter Arbeits- und Wohnbedingungen mit hohen Infektionsraten mit Covid-19 im Frühjahr 2020 auch die allgemeine Gesundheit gefährdet wurde, verabschiedete das Kabinett einen Gesetzesentwurf, der das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch durch Werkvertragsnehmer ab dem 1.1.2021 untersagt und die Kontrollen verschärfen soll. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden die Branche nur ändern, wenn dahinter auch ein ernsthafter staatlicher Umsetzungswille steht. Dazu muss der Kontrolldruck auf die Branche nachhaltig erhöht werden.