Bundestagswahl 2025: Finanzpolitische Konsequenzen angebotsseitiger Politikmaßnahmen

Die kommende Bundestagswahl findet mitten in einer der gravierendsten Krisen der deutschen Wirtschaft seit Jahrzehnten statt. Die politischen Parteien haben die wirtschaftliche Lage erkannt und versprechen für die Zeit nach der Bundestagswahl, entsprechende Akzente in der Wirtschaftspolitik zu setzen. Interessanterweise halten sie sich jedoch mit Blick auf ihre Wahlprogramme bei der Beantwortung der Frage, wie entlastende Politikmaßnahmen finanziert werden sollen, mit konkreten Aussagen weitestgehend bedeckt. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) geht dieser Frage im vorliegenden Standpunkt auf den Grund, um zu der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse beizutragen. Untersucht werden die kurzfristigen Auswirkungen vornehmlich angebotsseitiger Politikmaßnahmen auf makroökonomische Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt, die Beschäftigung und die Inflationsrate sowie den Finanzierungssaldo des Staates. Es wird aufgezeigt, dass eine Kombination aus einer Unternehmenssteuersenkung, einer Anhebung des Mindestlohns, einer Verringerung der Stromsteuer und einer Deckelung des Netzentgelts für Strom zwar zu einem starken konjunkturellen Aufschwung, aber auch zu einem Anstieg im Finanzierungsdefizit um circa 130% bzw. 365 Milliarden Euro führen könnte. Besser geeignet wäre eine Kombination von Stromsteuersenkung und Netzentgeltdeckelung, welche nur eine moderat positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung implizieren würde, jedoch einen Rückgang um 2% bzw. 5,71 Milliarden Euro im Finanzierungsdefizit erzielen könnte. Das Risiko gravierender Finanzierungsdefizite muss bei der Planung der anstehenden Wirtschaftspolitik daher dringend beachtet werden.