Umsetzungsprobleme in der deutschen Klimapolitik: Eine empirische Überprüfung polit-ökonomischer Erklärungsansätze

Deutschland ist weltweit einer der größten Emittenten von Kohlendioxid und für einen beträchtlichen Teil des CO2-Ausstoßes der EU verantwortlich. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung schon Mitte der achtziger Jahre mit dem Problem des Klimawandels befaßt und sich bereits 1990 zu einem CO2-Reduktionsziel verpflichtet. Darüber hinaus wurde ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen entworfen. Obwohl die Emissionsentwicklung seit 1990 rückläufig ist, besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf in der Klimapolitik. Die Erreichung des 25 %-igen Reduktionsziels bis zum Jahr 2005 (Basis 1990) erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Ursache hierfür ist die mangelnde Umsetzung von ökologisch wirksamen Maßnahmen mit hohen CO2 Reduktionspotentialen. Auch die unzureichende Integration von Fragen des Klimaschutzes in andere Politikfelder wie beispielsweise die Verkehrspolitik steht einem effektiven Klimaschutz entgegen. Ebenfalls zu bemängeln ist die Dominanz ökonomisch ineffizienter Maßnahmen im CO2-Minderungsprogramm der Bundesregierung. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die in der polit-ökonomischen Theorie für diese Defizite angebotenen Erklärungsansätze empirisch zu überprüfen. Dies geschieht anhand einer Analyse der klimapolitischen Positionen aller am politischen Entscheidungsprozeß beteiligten Akteure. Der Anfang der neunziger Jahre eingesetzte wirtschaftliche Abschwung hat zu einem Prioritätenwechsel bei der deutschen Bevölkerung geführt, der mit einem abnehmenden Umweltbewußtsein einher geht. Weder die Wähler noch die emissionsintensiven Industrien sind bereit, klimapolitische Maßnahmen zu akzeptieren, die mit sofortigen zusätzlichen Kosten verbunden sind. Aufgrund ihres stärkeren politischen Einflusses können die Gegner des Klimaschutz ihre Interessen besser artikulieren als die Befürworter, was zu einer verzögerten Umsetzung ökologisch wirksamer, aber umstrittener Maßnahmen führt. Hinzu kommt, daß es sich bei der Klimapolitik um eine klassische Querschnittsaufgabe der Verwaltung handelt, was die Integration von Klimaschutzinteressen in andere Politikbereiche erschwert. Die Auswertung der instrumentellen Präferenzen ergibt bei allen relevanten Akteuren eine Bevorzugung von Subventionen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegenüber fiskalischen Instrumenten. Freiwillige Maßnahmen wie z.B. Selbstverpflichtungen weisen ebenfalls ein großes Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz auf.