Aspekte einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in den vergangenen Jahren von einer zunehmenden Zahl von Ländern verletzt worden. Dies deutet auf Mängel in der Gestaltung bzw. in der Umsetzung des Pakts hin. Kritisiert wird insbesondere das zentrale Kriterium für eine nachhaltige Finanzpolitik, eine für alle Länder einheitliche Obergrenze von 3 % für die gesamtstaatliche Defizitquote, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Asymmetrie. Zugleich wurden zahlreiche Alternativen vorgeschlagen: eine Orientierung der Finanzpolitik an den gesamtstaatlichen Schulden, am strukturellen Budgetsaldo, mit oder ohne besondere Berücksichtigung der öffentlichen Investitionen, sowie an einem für die mittlere Frist festgelegten linearen Pfad für die öffentlichen Ausgaben. Die Analyse zeigt, dass speziellen Vorteilen der einzelnen Konzepte jeweils auch Schwächen gegenüberstehen. Unter den Vorschlägen, die eine Umsetzung des Pakts besser gewährleisten sollen, wird die Schaffung eines unabhängigen Gremiums dargestellt.