Rechtmäßigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in der Satzung einer Handwerksinnung? Rechtsgutachten

Das vorliegende Rechtsgutachten wurde im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellt und in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut in der HSI-Working-Paper-Reihe veröffentlicht. Die Autoren, Prof. Dr. Bodo Pieroth und Dr. Tristan Barczak, befassen sich hierin mit der Frage, ob eine Handwerksinnung eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in ihrer Satzung (sog. OT-Mitgliedschaften) vorsehen kann. Eine Frage, welche die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung inzwischen auch in verschiedenen Verfahren beschäftigt hat. Die Autoren legen dar, dass solche Satzungsregelungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Handwerksordnung unvereinbar sind. Insbesondere kann die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von OT-Mitgliedschaften in privaten Arbeitgeberverbänden nicht ohne weiteres auf die körperschaftlich verfassten Handwerksinnungen übertragen werden. Dieses Ergebnis ist auch mit Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar. Wir sind überzeugt, dass dieses Gutachten einen wichtigen Beitrag zu der aktuellen Diskussion liefern kann.