Thesen und Empfehlungen zur Krankenhausreform in Deutschland

Die Diskussionen zur Krankenhausreform in Deutschland, die mit den Veröffentlichungen der Regierungskommission Ende 2022 starteten, sind nunmehr durch den eingeläuteten Gesetzgebungsprozess (Krankenhaustransparenzgesetz bzw. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz) in formale Bahnen gelenkt worden. Im Zentrum stehen Überlegungen zur nachhaltigeren Finanzierung der Krankenhäuser durch Einführung einer «Vorhaltefinanzierung» basierend auf Leistungsgruppen und Qualitätsvorgaben. Ausserdem soll so eine wirtschaftlich und medizinisch sinnvolle Zentralisierung von (komplexeren) Leistungen erreicht werden. Als Grundlage hierfür dienen die Leistungsgruppensystematik und die Qualitätsvorgaben, die im Rahmen der Krankenhausplanungsreform in Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt wurden. Wir prüfen in unserem Beitrag argumentativ, ob die Übernahme der Leistungsgruppen und Qualitätsvorgaben aus NRW der Zielerreichung der Krankenhausreform dienlich ist. Darüber hinaus beleuchten wir einzelne Elemente, die für eine «Weiterentwicklung» der NRW-Systematik diskutiert bzw. beschlossen wurden, z.B. die Aufnahme der Leistungsgruppen Intensivmedizin, Infektiologie und Notfallmedizin. Schliesslich besprechen wir Themen, die in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen sind, z.B. eine Ausrichtung der Vorhaltefinanzierung am Versorgungsbedarf. Wir kommen zu dem Schluss, dass die NRW-Systematik insgesamt eine gute Grundlage für die Krankenhausreform sein kann, jedoch in einigen wesentlichen Teilen weiterentwickelt werden muss. Wir fassen unsere Argumente pointiert in acht Thesen und korrespondierenden Empfehlungen zusammen, um einen konstruktiven Beitrag zur derzeitigen Diskussion und Ausgestaltung der Reform zu leisten.