Wie sozial ist Europa? Eine Kurzstudie zur sozialen Lage in der EU

Die Sozialpolitik der EU wird von Schlagworten wie ' soziale Gerechtigkeit', 'soziale Kohäsion' und 'europäisches Sozialmodell' beherrscht. Über den Inhalt dieses Sozialmodells herrscht jedoch keine Einigkeit. Defizitär ist auch das empirische Wissenüber die soziale Lage in den alten und neuen Mitgliedstaaten. Hier setzt die Kurzstudie 'Wie sozial ist Europa?' an, die vom Thinktank berlinpolis im Auftrag der Hans Böckler Stiftung erarbeitet worden ist. Die Sozialwissenschaftler Jeppe Fisker Jörgensen und Jochen Schulz zur Wiesch haben 35 Sozialindikatoren aus den Bereichen Einkommen und soziale Absicherung, Arbeitsmarkt, Bildungschancen, Geschlechtergleichstellung und Generationenverhältnis zusammengetragen und alle 25 EU-Staaten einem mehrstufigen Ranking unterzogen. Im Gesamtranking landet Dänemark auf Platz 1, während sich Deutschland als ein Land mit ähnlich hohen Ausgaben für den Sozialschutz nur auf einem miserablen 21. Platz wieder findet. Aber auch die Spitzenreiter der EU haben auf einzelnen Feldern Reformbedarf: So öffnet sich z.B. in Irland die Einkommensschere bei geringem Sozialschutz immer mehr, und in Schweden und Finnland ist die Jugendarbeitslosigkeitüberraschend hoch. Welchen Beitrag kann die Studie zur Diskussion um das europäische Sozialmodell leisten? Wenn man den Status Quo oder gar ein allmähliches Race to the Bottom für unerwünscht hält, so bedarf es nach Meinung der Autoren weitergehender europäischer Initiativen. Angesichts beträchtlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und einer fortdauernden Autonomie der nationalen Sozialpolitiken schlagen sie eine Weiterentwicklung der 'Methode der offenen Koordination' zu einem Benchmarking-Verfahren vor, das schrittweise zu einen verbindlichen Zielkorridor für alle EU-Länder führt und diesen mit Anreizen und Sanktionen versieht. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 könnte das europäische Sozialmodell ein gewichtiges Thema werden.