En Route 2029: 9 Maßnahmen für eine zukunftsgewandte Mobilitätspolitik der nächsten Bundesregierung

Spätestens seit Ende der Siebziger-Jahre steht Mobilitätspolitik selten im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit. Insbesondere vor Bundestagswahlen beschränken sich die Vorschläge in diesem Politikfeld häufig auf leicht kommunizier- und emotional einfach aufzuladende Themen - ganz gleich ob es dabei um ein generelles Tempolimit, eine symbolhafte Stärkung des Fahrradverkehrs oder das Verteilen von Subventionen geht. Dabei ist Mobilitätspolitik von zentraler Bedeutung und mittelbar mit allen politischen Megatrends verknüpft: Klimaschutz, Digitalisierung, nationale Wirtschafts- und internationale Handelspolitik. Kurzum, Mobilitätspolitik ist der Schlüssel für funktionierende Infrastruktur, eine wachsende Wirtschaft und letztlich gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das FORMOE - Forschungsforum Mobilitätsökonomik ist daher überzeugt, dass die kommende Bundesregierung der Mobilitätspolitik größere Aufmerksamkeit widmen sollte, als es in den vergangenen Legislaturperioden der Fall war. Aus diesem Grund haben wir aus ökonomischer Perspektive neun Vorschläge formuliert, wie man dieses Politikfeld nachhaltig stärken kann. Wir sind überzeugt, dass so ungenutzte Potenziale gehoben werden können, die der Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft in unserem Land zugutekommen. Unsere Vorschläge gliedern sich dabei in drei Bereiche: ein finanziell solider Straßenverkehr; konsequente Wettbewerbspolitik; und eine effizientere Verkehrspolitik. Alle drei Bereiche beleuchten Ansätze, die sich auf fundierte ökonomische Forschung stützen, in der öffentlichen Debatte jedoch nicht ausreichend beleuchtet werden. Diese Ansätze haben einen dezidiert überparteilichen Charakter, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir sind der Überzeugung, dass sie eine sinnvolle Ergänzung für das politische Programm einer neuen Bundesregierung darstellen, unabhängig von ihrer Parteifärbung. Wissenschaftliche Evidenzbasierung sollte Bestandteil jeder politischen Betätigung sein. Insbesondere im so wichtigen Schnittstellenbereich der Mobilitätsentwicklung.