Finanzpolitische Vorschläge für die 21. Legislaturperiode

In der kommenden Legislaturperiode entsteht im Bundeshaushalt eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 120 Mrd. Euro, zumindest dann, wenn man die Bedarfe in Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung ernst nimmt. Um Deutschland zu modernisieren, empfiehlt das Papier eine grundlegende Reform der Schuldenbremse und die Übernahme der EU-Fiskalregeln ins deutsche Recht. Kurzfristig könnten Notlagenklausel, Finanztransaktionen und eine angepasste Konjunkturkomponente genutzt werden, um wichtige Investitionen bereits jetzt zu ermöglichen. Darüber hinaus schafft eine gezielte Steuerreform - etwa durch Anhebung des Grundfreibetrags, Abflachung der Progressionszone und einer leicht erhöhten Spitzensteuer - finanzielle Spielräume und entlastet niedrige und mittlere Einkommen. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind mögliche Bereiche, um Einnahmen zu erhöhen und Vermögensungleichheit zu mindern. Zentrales Ziel ist es, die anstehenden Transformationsvorhaben - insbesondere im Bereich Klimaschutz, Energieinfrastruktur und soziale Daseinsvorsorge stärker durch Kredite zu finanzieren. Investitionsprämien sind zeilgerichteter als Unternehmenssteuersenkungen. Staatliche Beteiligungen an Strom- und Wärmenetzen sind sinnvoll, um Investitionshemmnisse abzubauen und die Energiewende bezahlbar zu halten. Eine stärker einkommensabhängige Gebäudeförderung soll zudem sicherstellen, dass auch private Haushalte in der Lage sind, den klimapolitisch erforderlichen Modernisierungsschub mitzutragen. Durch diese Maßnahmen können Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation gelingen.