Wie wir Bahn und Straßen finanzieren - ohne die Schuldenbremse zu ändern

Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands ist marode und braucht massive Investitionen. Sie scheitern vor allem an einer unter der Schuldenbremse angespannten Haushaltslage. Die Politik sucht die Lösung deshalb darin, private Investoren an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zu beteiligen. Wir zeigen in diesem Policy Paper am Beispiel von Schiene, Straßen und Wasserstraßen, dass Investitionen am günstigsten sind, wenn der Staat sie finanziert. Vor diesem Hintergrund schlagen wir eine Finanzierungslösung vor, die keine Reform der Schuldenbremse erfordert und kurzfristig umsetzbar ist: der Bund kann Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über Darlehen an öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder die Autobahn GmbH finanzieren. Das ist rechtlich möglich, schont den Haushalt und wurde zum Beispiel in der Schweiz bereits erfolgreich umgesetzt.