Die Finanzierung von Sicherheit und Entwicklung: der Problemfall Afrikanische Friedensfazilität

Afrikas Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist auf die Unterstützung Europas angewiesen, um auf dem Kontinent dauerhaft Frieden zu schaffen – und damit die Voraussetzung für sozioökonomische Entwicklung. Dies ist ein langfristiger Prozess, der politischen Willen und eine verlässliche Finanzierung erfordert. Seit 2004 ist die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) für die Förderung von Friedensmissionen (PSO) der Afrikanischen Union (AU) unersetzlich. Ihr Mehrwert und ihr Potenzial, den Frieden in Afrika zu fördern, wurden 2005 und 2011 durch unabhängige Evaluierungen bestätigt. Die Kommissionen von AU und EU sind vom Nutzen der AFF überzeugt und wollen ihre Flexibilität und Effizienz steigern. Aus rechtlichen Gründen wird die AFF aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert: Nach den Verträgen über die Europäische Union dürfen Militäreinsätze nicht mit Gemeinschaftsmitteln bezahlt werden. Der EEF ist nicht Teil des EU-Haushalts, sondern wird von den Mitgliedstaaten direkt finanziert und unterliegt anderen Regeln. Die zugrundeliegende Konstruktion war als Übergangslösung gedacht und ist nicht nachhaltig, besonders wenn die Mitgliedstaaten beschließen, den EEF in den EU-Haushalt zu integrieren. Mittelfristig werden das gesamte Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnerstaaten und die entsprechenden Finanzierungsinstrumente auf den Prüfstand kommen, wenn das Cotonou-Abkommen 2020 ausläuft. Von diesen mehr technischen Fragen abgesehen ist das größte Problem der AFF ihre Leistungsfähigkeit. In ihrer jetzigen Form wird sie den Bedarf der nächsten Jahre kaum decken können, denn der Druck, die AU-Mission in Somalia auszuweiten, wächst, und neue Missionen werden nötig. Eine dauerhafte Finanzierungsquelle für PSO in Afrika muss gefunden werden. Die kommenden EUHaushaltsverhandlungen bieten Gelegenheit, das komplexe Thema zu überdenken. Unter dem Strich hat die EU drei Möglichkeiten: 1. Die AFF weiter aus dem EEF zu finanzieren, vor allem wenn der Fonds bis 2020 außerhalb des EU-Haushalts bleibt. 2. Die AFF aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, ggf. in Verbindung mit dem Instrument für Stabilität (IfS) oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). 3. Ein völlig neues Instrument außerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, speziell, um PSO zu unterstützen, die von multilateralen Nicht-EU-Organisationen unterstützt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein strategisches Interesse an dauerhaftem Frieden und Stabilität in Afrika. Europäer sind zudem moralisch verpflichtet, einen Beitrag zur Konfliktprävention und zu friedlichen Beziehungen innerhalb und zwischen Gesellschaften in Afrika beizutragen. Die Kosten von Soldaten aus Drittländern zu tragen, ist ein notwendiger Bestandteil der gemeinsamen Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele, und ein angemessenes Finanzierungsinstrument bereitzustellen sollte nicht jenseits der Möglichkeiten Europas liegen. Die dritte Option böte die beste Quelle für berechenbare finanzielle Unterstützung von PSO in Afrika.