Liberalisierung und Regulierung des Postmarktes: Gestern, heute und morgen

Auch 20 Jahre nach der formellen Liberalisierung des Postmarktes hat sich im Briefbereich kein wirksamer Wettbewerb eingestellt. Der Grund liegt zum einen in den Vorteilen, die der Deutschen Post AG einseitig durch gesetzliche Maßnahmen gewährt werden wie etwa das Mehrwertsteuerprivileg für viele Postdienstleistungen. Zum anderen fehlen der Bundesnetzagentur hinreichende Kontroll- und Eingriffsrechte wie sie z. B. im Telekommunikationsmarkt bestehen. Die 2015 erlassene Post-Entgeltregulierungsverordnung verstärkt diese Wettbewerbsverzerrungen noch einmal, da die regulierten Entgelte der Deutschen Post AG sich nun nicht mehr an Preisen orientieren, die sich im Wettbewerb ergeben würden, sondern an den Preisen ausländischer Postmonopole. Eine Überarbeitung des Postgesetzes und des weiteren Regulierungsrahmens für die Post ist daher 20 Jahre nach der Liberalisierung dringender denn je geboten.