Die Abschaffung der österreichischen Gewerbesteuer als Vorbild für eine Reform der kommunalen Steuern in Deutschland?

Die Gewerbesteuer steht seit Jahrzehnten in der Kritik von Wissenschaftlern und Politikern. Keiner der zahllosen Vorschläge zur Abschaffung oder Reform der Gewerbesteuer, die von einer Wertschöpfungssteuer bis zu einem Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer reichen, wurde in Deutschland bislang umgesetzt. In diesem Beitrag werden sowohl die derzeit bestehende Gewerbesteuer als auch die wichtigsten Reformvorschläge von Wissenschaftlern, Verbänden und politischen Parteien einer ökonomischen Analyse unterzogen. Da bei der Beurteilung der Gewerbesteuer keine anderen Kriterien als für vom Bund erhobene Steuerarten gelten können, erfolgt die Analyse unter den Anforderungen der Entscheidungsneutralität sowie niedriger Steuerplanungs- und Erhebungskosten einer Steuer. Im zweiten Teil des Beitrags wird die in Österreich bis 1993 erhobene Gewerbesteuer diskutiert. Österreich verfügt über ein Steuersystem, das wesentlich mit dem deutschen übereinstimmt. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wurde auch in Österreich jahrzehntelang gefordert; im Gegensatz zu Deutschland wurde sie im Rahmen der großen Steuerreform 1993/94 realisiert. Als neue Gemeindesteuer wurde im Gegenzug die lohnsummenbasierte Kommunalsteuer eingeführt. Unsere Betrachtung untersucht anhand der Aufkommens- und Beschäftigungsaspekte dieser Reform, welche Lehren Deutschland aus der Abschaffung der Gewerbesteuer in Österreich ziehen kann.