Die Rolle der EU-Kohäsionspolitik für die Klimapolitik

Die Kohäsionspolitik in der Europäischen Union (EU) ist weithin als Instrument zur Förderung des Aufholprozesses akzeptiert, d.h. zur Unterstützung von Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, um ein höheres Wirtschaftswachstum zu erzielen und so ähnlich hohe Einkommensniveaus wie Mitgliedstaaten mit einem höheren BIP pro Kopf zu erreichen. Empirische Studien liefern jedoch widersprüchliche Evidenz für den Erfolg der Strukturfonds in dieser Hinsicht. Aus politökonomischer Sicht werden die EUStrukturfonds und ihre Instrumente der Kohäsionspolitik, aber auch die EU-Agrarpolitik, als Ausgleich für die Zustimmung ärmerer Mitgliedstaaten zu weiteren Schritten der europäischen Integration interpretiert. In jüngster Zeit hat die Klimapolitik Eingang in die Kohäsionsstrategie der EU gefunden, da höhere Energiekosten aufgrund der CO2-Bepreisung die Umwandlung des bestehenden kohlenstoffintensiven in einen klimaneutralen Kapitalstock erforderlich machen könnten. Die Strukturfonds sollten daher bei der Umstellung auf die CO2-Neutralität unterstützen, damit Mitgliedstaaten nicht ins Hintertreffen geraten. Ein Beispiel dafür ist Next Generation EU (NGEU), das auf den Übergang zur Klimaneutralität abzielt. In diesem Papier werden die Ziele der EU-Kohäsionspolitik den Notwendigkeiten der Klimapolitik gegenübergestellt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Mögliche Konflikte und Synergien zwischen den Zielen der Kohäsionspolitik und der Klimapolitik werden aufgezeigt.