FIW-PB 48 Investitionskontrollen in Europa - zwischen wirtschaftlichem Zweck, politischem Nutzen und rechtlicher Machbarkeit

Zusammenfassung:Weltweit lassen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Tendenzen zur Verschärfung von sicherheitsbezoge-nen Investitionskontrollen feststellen – auch in Europa. Mit der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Par-laments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direk-tinvestitionen in der Union, EU ABl. L 79 I/1, (FDI-Screening-VO) ist nunmehr auch die EU in diesem Themenfeld gesetzgeberisch aktiv geworden. Die Umsetzung der Verordnung in den Mitgliedstaaten ist in vollem Gange: In Österreich erfolgt sie durch das neue Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG). Der von der EU verfolgte Ansatz zur Koordination und Kooperation unter den Mitgliedstaaten in Fragen der si-cherheitstechnischen Investitionskontrolle ist zu begrüßen, jedoch gerade auch mit Blick auf die potenzielle Dy-namik im Fortgang der Coronakrise noch ausbaufähig, soweit es die kompetenziellen, grundfreiheitlichen und wirtschaftsvölkerrechtlichen Grenzen zulassen.