FIW-PB 21 Kann die neue Architektur der Europäischen Wirtschaftspolitik die Euro-Zone aus der Krise führen?

Zusammenfassung:Europas Wirtschaft löst sich allmählich aus Rezession und Stagnation und kann für 2014-15 eine Rückkehr zu mäßigen Wachstumsraten erwarten. Die bessere Konjunktur wird jedoch weder die Folgen der vergangenen Krisen – hohe Arbeitslosigkeit und Staatsschuldenlast – beseitigen, noch ihre tieferen Ursachen – mangelnde Budgetdisziplin und unterlassene Reformen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung – beheben können. Dies erfordert vermehrte und nachhaltige Anstrengungen der Politik in den EU-Mitgliedstaaten. Bei guten Aussichten auf Preisstabilität wird die Geldpolitik die Erholung der Nachfrage unterstützen. Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum hat die Schwächen im wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen der Währungsunion offengelegt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konnte permanente und teils ausufernde Budgetdefizite nicht verhindern. Über die Zeit kumulierende Divergenzen in Preis- und Kostenentwicklungen sowie Leistungsbilanzpositionen wurden zu spät erkannt und beachtet. Empfehlungen von EU-Kommission und Rat zur Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten blieben weitgehend folgenlos. Die europäischen Institutionen antworten auf die Krise mit einer stärkeren Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik. Zur Abwehr von Staatsschulden- und Bankenkrisen wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen und ein Stufenplan zum Aufbau einer Bankenunion erstellt. Die Politik der Mitgliedstaaten wird nunmehr enger koordiniert: nicht nur die Einhaltung der budgetpolitischen Regeln wird strikter überwacht, sondern auch die Konvergenz auf breiterer Basis, um Unterschiede in den Wettbewerbs- und Leistungsbilanzpositionen einzudämmen. Sanktionen sollen stärker als bisher greifen. (Noch weiter reichende Pläne für eine „echte“ Währungsunion sehen ein eigenes Budget für die Eurozone mit einem Transfermechanismus zur Finanzierung nationaler Reformprojekte vor, sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds). Das neue wirtschaftspolitische Regime greift stärker als bisher in nationale Souveränitätsrechte ein. Seine konsequente Anwendung und Durchsetzung durch EU-Kommission und Rat muss sich erst erweisen. Es kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn es auch von den Mitgliedstaaten getragen wird und dort breite Akzeptanz in Politik und Gesellschaft findet.