FIW-PB 2 Neue Schatten des Protektionismus und die Rolle multinationaler Firmen

Zusammenfassung:Wie in vergangenen Rezessionen verursachte auch die Wirtschaftskrise 2008-2009 Spannungen im internationalen Handelssystem. Allerdings spielen diesmal Importzölle, das klassische Instrument, um eigene Industries vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, keine bedeutende Rolle, vor allem nicht in den Industriestaaten. Die WTO-Bestimmungen haben sich diesbezüglich als effizienter Schutz gegen ein Abgleiten in eine protektionistische Handelspolitik erwiesen. In anderen Politikbereichen hingegen, etwa bei Beihilfen und WTO-Schutzmaßnahmen, fällt die Bilanz gemischt aus. Obwohl von keinem ausufernden Subventionswettlauf die Rede sein kann, sind massive staatliche Interventionen in der Automobilindustrie zu verzeichnen. Diese kamen vorwiegend führenden multinationalen Unternehmen zugute, die ihre internationale Präsenz und Mobilität dazu nutzen, bei verschiedenen nationalen Regierungen öffentliche Unterstützungen für sich herauszuschlagen. Weder nationalen Regierungen noch der WTO ist es gelungen, kostspielige Subventionen zu verhindern. Tatsächlich dürften sich Regierungen in einem internationalen Subventionswettbewerb befinden, der von globalen Autoproduzenten initiiert wurde. Dies führte auch dazu, dass sich die Automobilindustrie über die existierenden internationalen Beihilfebestimmungen hinwegsetzen konnte. Dies stellt keinen klassischen Protektionismus zugunsten nationaler Unternehmen dar, sondern eine neue Abwandlung bei der international agierende Firmen lokale Unterstützung für ihre globalen Operationen suchen und dabei Regierungen gegeneinander ausspielen und in einen Subventionswettlauf verstricken.