Der vertikale Finanzausgleich in den Ländern - Eine formal-analytische Kritik

Dieser Beitrag behandelt das Korridorverfahren im vertikalen Finanzausgleich der Länder. In diesem Verfahren wird die originäre Verteilung der Budgetdefizite der Kommunen auf einen engen Korridor gestutzt, der den effizienten Bereich der Bereitstellung lokaler öffentlicher Güter markieren soll. Der Erwartungswert der gestutzten Korridorverteilung dient sodann als Maß für den kommunalen Anteil im vertikalen Finanzausgleich. Dieses Verfahren weist eine Reihe von fundamentalen Schwächen auf, die in Kontrast zu seiner eigentlichen Intention stehen. Hierzu werden verschiedene Propositionen deduziert, deren Bedeutung für die Finanzpraxis vor allem darin liegt, dass sie für beliebige Verteilungen Gültigkeit besitzen und daher auf die Empirie unmittelbar anwendbar sind. Als ein wesentliches Resultat kann u. a. gezeigt werden, dass der Erwartungswert der Korridorverteilung sogar überproportional zum statistischen Durchschnitt steigt (sinkt), und damit der kommunale Anteil im vertikalen Finanzausgleich, wenn nur die Budgetdefizite der Kommunen innerhalb des Korridors zunehmen (abnehmen). Dadurch werden entgegen der Intention auch ineffiziente Kommunen außerhalb des Korridors bessergestellt, obgleich sich deren Budgets überhaupt nicht verändert haben.