Die Lissabon-Strategie 2 : Weniger Rhetorik und bessere Ergebnisse? - Die Neuen Mitgliedsländer im Fokus

Die Lissabon-Strategie zeichnete sich durch Schwächen in der Politikkonzeption und implementierung aus, die auch nach ihrer Neuausrichtung im Jahr 2005 (Lissabon 2) nicht völlig überwunden werden konnten. Zentral bleibt der Wille der nationalen Regierungen, entsprechende Arbeitsmarktreformen und Änderungen in den Sozialsystemen durchzuführen, um den Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels zu begegnen. Laut den neuesten Berichten der EU-Kommission konnten zwar viele europäische Länder Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Erhöhung der Beschäftigungsquoten erzielen. Deshalb können in einzelnen Ländern positive Wir-kung der entsprechenden Reformen vermutet werden, doch werden diese durch die allgemein günsti-gere Konjunktursituation überlagert. Hinsichtlich der neuen Mitgliedsländer bleibt das Bild recht un-einheitlich. „Sehr gute Fortschritte“ bescheinigt die Kommission Estland, „gute Fortschritte“ Slowenien und Litauen. Die übrigen Länder sind bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda noch nicht entschei-dend vorangekommen. Allerdings deckt sich diese insgesamt von der Kommission vorgenommene positive Trendentwicklung nicht mit den Einschätzungen des World Economic Forum. Eine transparente und auch quantitativ vergleichende Bewertung seitens der Kommission wäre deshalb wün-schenswert (name and shame), offensichtlich ist jedoch eine solche aus politischen Gründen nicht gewollt.