„Wettbewerbsfreiheit“ und „More Economic Approach“: Wohin steuert die Europäische Wettbewerbspolitik?

Die europäische Wettbewerbspolitik durchläuft in den letzten fünf Jahren einen grundlegenden Reformprozess, der mit der Neufassung von Kartellverordnung und Fusionskontrollverordnung begann (2002-2004), sich mit der Verfassung von Leitlinien für horizontale (2004) und nicht-horizontale (2007) Zusammen¬schlüsse sowie mit der gegenwärtig laufenden Diskussion um die zukünftige Hand¬habung des Missbrauchsverbots für marktbeherrschende Unternehmen fortsetzte und schließlich in eine Reform der Beihilfenkontrolle münden soll. Im Zuge des Reformprozess hat sich als gemeinsame, schlagwortartige Überschrift über die einzelnen Reformschritte der Terminus „More Economic Approach“ (MEA) herausgeprägt, der gleichsam die gemeinsame, allen Reformelementen zugrundelegende (Aus-) Richtung des Reformprozesses determiniert (Albers 2006). Kurz gefasst verbirgt sich hinter dem MEA eine konsequente Ausrichtung der gesamten Wettbewerbspolitik am aktuellen und wissenschaftlich anerkannten Stand der industrieökonomischen Theorie (EAGCP 2005; Christiansen 2005; Neven 2006; Röller/de la Mano 2006; Röller/Stehmann 2006). Damit kommt dem MEA auch eine Leitbildwirkung zu (Eickhof/Isele 2005; Basedow 2007; Budzinski 2007b; Schmidt 2007a), denn die damit einhergehende stärkere Fokussierung „auf den Schutz der Konsumentenwohlfahrt und den Auswirkungsansatz“ (Albers 2006: 1) – sowie die somit steigende Bedeutung quantifizierbarer Preis- und Mengeneffekte in der kurzen Frist – weicht in mehrerlei Hinsicht von der bisherigen Orientierung der europäischen Wettbewerbs¬politik ab. Folgerichtig hat jüngst auch eine entsprechende Diskussion um die normativen Grundlagen der europäischen Wettbewerbspolitik begonnen, in der neben marktstrukturellen Aspekten (die in vermindertem Umfang fortleben werden) insbesondere auch die Frage nach dem Verhältnis von MEA und dem vor allem in der deutschen Literatur traditionell bedeutsamen Leit¬bild der Wettbewerbsfreiheit aufgeworfen wird (Hellwig 2006; Schmidtchen 2006; Kerber 2007; Schmidt 2007b; Zimmer 2007). Dabei ist es einerseits wichtig, Radikalisierungen und Übertreibungen zu vermeiden, denn obwohl sich die europäische Wettbewerbspolitik im weit¬reichendsten Reformprozess ihrer Geschichte befindet, so findet dennoch kein voll¬¬ständiger Bruch mit der durchaus erfolgreichen bisherigen Praxis statt. Ins¬besondere in Brüssel wird daher auch lieber von Modernisierung gesprochen und die Komplementarität des neuen, mehr quantitativ orientierten ökonomischen Instrumentariums (insbesondere ökonometrische Methoden und Simulations¬modelle) zur bisherigen strukturell-qualitativen Analyse betont (bspw. Röller 2005a). Anderer¬seits ist auch nicht zu verkennen, dass sehr wohl über die instrumentelle Ebene hinausgehende, prinzipiellere Effekte des MEA zu erwarten und auch in Ansätzen bereits zu beobachten sind. Nicht zuletzt kommt auch eine Diskussion darüber in Gang, ob und inwieweit die deutsche Wettbewerbspolitik dem europäischen Beispiel folgen soll (Böge 2004; Bundeskartellamt 2004, 2007; Budzinski/Wacker 2007). Auch der neue Präsident des Bundeskartellamts Bernhard Heitzer betont, dass einer entsprechende Leitbilddiskussion nicht aus¬gewichen werden kann (Heitzer 2007; siehe auch Basedow 2007) und ver¬deutlicht dies auch mit der Schaffung eines ökonomischen Grundsatzreferats im Amt (Juli 2007). Der vorliegende Beitrag trägt zu der neu entfachten Leitbilddiskussion bei, indem er herausarbeitet, in welcher Hinsicht eine am Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit orientierte Wettbewerbspolitik überhaupt von der verstärkten Effizienz¬orientierung des MEA abweicht. Hierzu erfolgt zunächst ein knapper Überblick über den Stand des Reformprozesses (Abschnitt 2) bevor Effizienzorientierung und Wettbewerbsfreiheit stilisiert als Leitbilder der europäischen Wettbewerbs¬politik gegenüber gestellt werden (Abschnitte 3.1 und 3.2). Dies mündet in eine Diskussion der Kompatibilität der beiden Zielvorstellungen (Abschnitt 3.3), um schließlich Schluss¬folgerungen zu ziehen (Abschnitt 4).