Die Steuerreformpläne der neuen Bundesregierung und das Bürgergeld: Eine Simulation von Risiken und Nebenwirkungen

Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen sind das beherrschende Thema der ersten Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung. Die vorliegende Studie enthält eine Simulation der mutmaßlichen Effekte einer Umsetzung des von der FDP vorgeschlagenen Stufentarifs und Bürgergelds auf den Arbeitsmarkt, der damit verbundenen fiskalischen Effekte und der zu erwartenden Verteilungswirkungen. Unsere Analyse zeigt, dass eine Gesamtreform, die alle Einkommensgruppen besser stellt, zwangsläufig zu Lasten der öffentlichen Haushalte geht. Rechnerisch ergeben sich fiskalische Kosten in Höhe von 86 Milliarden Euro pro Jahr. Da auch die Beschäftigungswirkungen nicht uneingeschränkt positiv zu bewerten sind, ist von der Einführung eines dreistufigen Steuersystems in Kombination mit einem Bürgergeld aus ökonomischer Sicht abzuraten. Betrachtet man den Steuerreformvorschlag separat, so ergeben sich positive Beschäftigungseffekte und geringere fiskalische Kosten. Allerdings sind diese mit etwa 86.000 Euro pro neu geschaffenen Vollzeitarbeitsplatz dennoch unverhältnismäßig hoch. Hinzu kommen nicht unproblematische Verteilungswirkungen zugunsten höherer Einkommen. Die geschilderten Wirkungen sind nicht von der konkreten Ausgestaltung des Reformvorschlages abhängig, sondern eher konzeptioneller Art. Sie würden auch dann in ähnlicher Weise zutage treten, wenn der FDP-Vorschlag in veränderter Form umgesetzt würde.