Tragfähigkeit öffentlicher Schulden, implizite Schulden und demografischer Wandel

Im Jahr 2020 publizierte das Bundesfinanzministerium den 5. Tragfähigkeitsbericht zur Staatsverschuldung in Deutschland für den Zeitraum bis 2060. Ausgangspunkt ist die zutreffende Erkenntnis, dass die von der Alterung der Gesellschaft abhängigen Kostensteigerungen auf lange Sicht über der Wachstumsrate des BIP liegen werden, wenn die derzeitigen Regelungen in den Sozialversicherungen beibehalten werden. In verschiedenen Varianten wird mit einer Fülle von Annahmen ein explosiver Schuldenanstieg errechnet, in einer Variante bis auf 185% des BIP im Jahre 2060. Die Methodik der Berichte beruht auf einer Definition von Schuldentragfähigkeit, die dem Indikator S2 der Europäischen Kommission folgt, welcher die Obergrenze für Staatsschulden von 60% (S1) ergänzen soll. Dieser Beitrag kritisiert den zugrunde liegenden Tragfähigkeitsbegriff und zeigt, dass das demografische Problem durch S2 systematisch überschätzt wird. Die Methodik vermengt demografische Kosten der Alterung mit Kosten, die durch axiomatische Annahmen für den Realzins und das Wirtschaftswachstum geschätzt werden. Sie legt eine dauerhaft restriktive Fiskalpolitik nahe sowie implizit eine stärkere Förderung kapitalbasierter Altersvorsorge. Sowohl die Konzeption von Schuldentragfähigkeit als auch der Begriff impliziter Staatsschulden werden in der Studie infrage gestellt und damit die Berechnungen des Tragfähigkeitsberichts relativiert.